Beschluss des Bundesrates
Entschließung des Bundesrates zur Gestaltung des künftigen 8. EU-Forschungsrahmenprogramms

Der Bundesrat hat in seiner 869. Sitzung am 7. Mai 2010 die aus der Anlage ersichtliche Entschließung gefasst.

Anlage
Entschließung des Bundesrates zur Gestaltung des künftigen 8. EU-Forschungsrahmenprogramms

Die Länder begrüßen die Initiative der Bundesregierung, rechtzeitig zum Arbeitsbeginn der neuen Europäischen Kommission und vor ihren ersten grundsätzlichen Überlegungen zum künftigen 8. Forschungsrahmenprogramm und seinem Verhältnis zu den Initiativen des Europäischen Forschungsraums (EFR), aber auch zu den ersten Beschlüssen zur Haushaltsüberprüfung, Eckpunkte für die Weiterentwicklung der Europäischen Forschungspolitik aus deutscher Sicht zu formulieren.

Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die folgende Länderposition für die Entwicklung des 8. Forschungsrahmenprogramms in die Verhandlungen auf europäischer Ebene einzubeziehen: