Beschluss des Bundesrates
Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften

Der Bundesrat hat in seiner 977. Sitzung am 17. Mai 2019 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 11. April 2019 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.