Antrag der Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Niedersachsen, Saarland
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2010 KOM (2009) 73 endg.; Ratsdok. 6852/09

Punkt 33 der 857. Sitzung des Bundesrates am 3. April 2009

Der Bundesrat möge beschließen:

Wettbewerbsfähigkeit der EU stärken/Lissabon-Strategie nach 2010

Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau voranbringen

EU-Sozialpolitik

EU-Gesundheitspolitik

EU-Klimapolitik

Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik

Energieversorgungssicherheit

Bei allen Maßnahmen gilt es, unverhältnismäßigen bürokratischen Aufwand von vornherein zu vermeiden sowie die Effizienz und die Wirtschaftlichkeit in den Fokus zu stellen.

Stockholm-Programm

Schutz der Grundrechte

EU-Übersetzungsstrategie

Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Verwendung der eigenen Sprache für die im Vertrag von Lissabon vorgesehene Stärkung der demokratischen Legitimation Europas insgesamt von herausragender Bedeutung ist. So ist sie für die Arbeit der nationalen Parlamente vor allem im Hinblick auf die neuen Verfahrensrechte im Rahmen des Subsidiaritätsfrühwarnsystems nach dem Vertrag von Lissabon unerlässlich. Der Bundesrat fordert die Kommission auf, die nationalen Parlamente bei der erforderlichen Reform der aktuellen Übersetzungspraxis in einem transparenten Verfahren zu beteiligen.

EU-Finanzreform

EU-Kohäsionspolitik

Kommunale Daseinsvorsorge

Demografische Entwicklung

Telekommunikation

Allgemeiner Rahmen für die personellen und die finanziellen Ressourcen im Jahr 2010

Direktzuleitung der Stellungnahme