Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Hamburg
Entschließung des Bundesrates - Die Chancen der Arbeitnehmerfreizügigkeit durch klare Regeln für gute Arbeit sichern

Der Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz Mainz, den 8. April 2011

An die Präsidentin des Bundesrates
Frau Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
die Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Hamburg haben beschlossen, beim Bundesrat den in der Anlage beigefügten Antrag für eine Entschließung des Bundesrates - Die Chancen der Arbeitnehmerfreizügigkeit durch klare Regeln für gute Arbeit sichern einzubringen.

Ich bitte Sie, den Entschließungsantrag gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung auf die Tagesordnung der 882. Sitzung des Bundesrates am 15. April 2011 zu setzen und eine Entscheidung in der Sache herbei zu führen.

Mit freundlichen Grüßen
Kurt Beck

Entschließung des Bundesrates - Die Chancen der Arbeitnehmerfreizügigkeit durch klare Regeln für gute Arbeit sichern

Der Bundesrat möge beschließen:

I. Der Bundesrat stellt fest:

II. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf,