Antrag des Landes Niedersachsen
Entschließung des Bundesrates zur Verringerung des Exports von Plastikmüll

Niedersächsischer Ministerpräsident Hannover, 27. April 2020

An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Dr. Dietmar Woidke

Sehr geehrter Herr Präsident,
die Niedersächsische Landesregierung hat beschlossen, dem Bundesrat die als Anlage beigefügte Entschließung des Bundesrates zur Verringerung des Exports von Plastikmüll zuzuleiten.

Ich bitte Sie, die Vorlage gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates in die Tagesordnung der 989. Sitzung des Bundesrates am 15. Mai 2020 aufzunehmen und anschließend den Ausschüssen zur Beratung zuzuweisen.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan Weil

Entschließung des Bundesrates zur Verringerung des Exports von Plastikmüll