Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Thema "Thematische Strategie für Abfallrecycling" (2006/2175(INI))

Zugeleitet mit Schreiben des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments - 304830 - vom 20. März 2007. Das Europäische Parlament hat die Entschließung in der Sitzung am 13. Februar 2007 angenommen.

Das Europäische Parlament,

Einleitung

A. unter Hinweis darauf, dass Artikel 8 des Beschlusses über das sechste Umweltaktionsprogramm klare Ziele, Zielvorgaben und Grundsätze für die EU-Abfallpolitik enthält,

B. unter Hinweis darauf, dass Artikel 8 Absatz 2 Ziffer iv des sechsten Umweltaktionsprogramms die Ausarbeitung oder Überarbeitung der Richtlinien über Bau- und Abbruchabfall, Klärschlamm und biologisch abbaubare Abfälle vorsieht,

Gegenwärtige Lage

C. in der Erwägung, dass trotz mancher Erfolge der EU-Abfallpolitik in den vergangenen 30 Jahren folgende Probleme bestehen bleiben:

D. in der Erwägung, dass Volkswirtschaften wie Ökosysteme funktionieren, da in beiden Systemen Energie und Material eingesetzt und in Produkte und Prozesse umgewandelt werden, wobei der Unterschied darin besteht, dass unsere Wirtschaft linearen Ressourcenströmen folgt, während Abläufe in der Natur zyklisch sind, und dass Ökosysteme Funktionen wahrnehmen, durch die Abfall in Ressourcen umgewandelt wird, indem sie Energie aus dem Sonnenlicht übertragen, wozu industrielle Prozesse nicht in der Lage sind, sowie in der Erwägung, dass vor dem Hintergrund rasch wachsender Volkswirtschaften und Bevölkerungen solche Produktionsweisen und Produkte, die Abfallströme verursachen, die die Natur nicht aufnehmen und in neue Ressourcen umwandeln kann, unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit immer problematischer werden,

E. in der Erwägung, dass eine Umgestaltung des gegenwärtigen Systems von Produktion und Verbrauch dringend geboten ist, wobei das Hauptziel darin besteht, den Verbrauch in eine nachhaltige Richtung zu lenken und die Prozesse der Rohstoffgewinnung, der Herstellung und der Produktgestaltung möglichst weitgehend mit natürlichen Prozessen und Konzeptionen in Einklang zu bringen,

F. in der Erwägung, dass eine verbesserte Einsicht in die Funktionsweise natürlicher Systeme und die Strukturierung der Wirtschaft nach biologischen Prinzipien sowohl der Umwelt förderlich sein als auch die Entwicklung in die richtige Richtung lenken kann,

G. in der Erwägung, dass die Förderung stärker integrierter und systemgestützter Methoden, beispielsweise die Konzentration der Produktion, funktionales Denken (Umwandlung von Produkten in Dienstleistungen), Dematerialisierung und Technologieentwicklung durch Nachahmung der Natur Mittel bieten, das Entstehen von Abfall zu vermeiden,

Ziele einer weiter entwickelten EU-Abfallpolitik

H. unter Hinweis darauf, dass in den meisten Mitgliedstaaten die Beseitigung, besonders auf Deponien, noch immer die verbreitetste Form der Abfallbehandlung ist,

I. unter Hinweis darauf, dass Vermeidung, Wiederverwendung, Recycling und energetische Verwertung von Abfällen (wobei die Reihenfolge die Relevanz widerspiegelt) natürliche Ressourcen einsparen helfen können,

J. unter Hinweis darauf, dass die gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Zielvorgaben für die Abfallvermeidung zu keiner Zeit erfüllt worden sind und dass die Abfallvermeidung dennoch das wichtigste Ziel bleibt,

K. in der Erwägung, dass es in Bezug auf viele Verwertungs- und Recyclinganlagen keine adäquaten gemeinschaftsrechtlichen Mindestnormen gibt, woraus sich unterschiedliche Umweltschutzniveaus in den Mitgliedstaaten sowie Umweltdumping und Wettbewerbsverzerrungen ergeben,

Wichtigste Maßnahmen

Vereinfachung und Modernisierung bestehender Rechtsvorschriften

Einführung des Lebenszykluskonzepts in der Abfallpolitik

Ausbau der Wissensgrundlage

Abfallvermeidung

Wiederverwendung

Wege zu einer europäischen Recycling-Gesellschaft