Unterrichtung durch das Europäische Parlament

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. März 2010 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen und der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 in Bezug auf den Verkehr von Personen mit einem Visum für den längerfristigen Aufenthalt (KOM (2009) 0091 - C6-0076/2009 - 2009/0028(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament hat die Entschließung in der Sitzung am 9. März 2010 angenommen.

Das Europäische Parlament,

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 9. März 2010 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. .../2010 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen und der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 in Bezug auf den Verkehr von Personen mit einem Visum für den längerfristigen Aufenthalt

Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union - gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben b und c sowie Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe a, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren1, in Erwägung nachstehender Gründe:

Haben folgende Verordnung erlassen:

Artikel 1

Das Schengener Übereinkommen wird wie folgt geändert:

Artikel 2

Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 wird wie folgt geändert:

Artikel 3

Artikel 4

Artikel 5

Artikel 6


Geschehen zu
Im Namen des Europäischen Parlaments
Der Präsident
Im Namen des Rates
Der Präsident

Erklärung des Europäischen Parlaments und des Rates

"Der Rat und das Europäische Parlament würdigen die Bedeutung eines umfassenden und kohärenten Systems von Regeln auf der Ebene der Europäischen Union für ein hohes Schutzniveau bei personenbezogenen Daten im Rahmen des Schengener Informationssystems (SIS) der zweiten Generation.

Würde es zu weiteren, großen Verzögerungen bei der Umsetzung des SIS II kommen, die über 2012 hinausgehen, ersuchen das Europäische Parlament und der Rat die Kommission, die notwendigen Gesetzgebungsvorschläge zur Änderung der betreffenden Bestimmungen des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vorzulegen, um ein Schutzniveau bei personenbezogenen Daten, die in das Schengener Informationssystem eingegeben werden, sicherzustellen, das den Normen gleichwertig ist, die für das SIS II festgelegt wurden."