Empfehlungen der Ausschüsse
Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und anderer Gesetze

A

978. Sitzung des Bundesrates am 7. Juni 2019

B

Der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik (AIS) und der Rechtsausschuss (R) empfehlen dem Bundesrat ferner, die folgende Entschließung zu fassen: