C(2015) 3206 final
Siehe Drucksache 308/14(B) 
Europäische Kommission
Brüssel, den 11.05. 2015
C(2015) 3206 final
Herrn Volker BOUFFIER
Präsident des Bundesrates
Leipziger Straße 3-4
D - 10117 Berlin
Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,
die Kommission möchte dem Bundesrat für seine begründete Stellungnahme zum Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2008/98/EG über Abfälle, 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle, 1999/31/EG über Abfalldeponien. 2000/53/EG über Altfahrzeuge, 2006/66/EG über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren sowie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte {COM (2014) 397 final} danken.
Am 25. Februar 2015 ha! die Kommission den Vorschlag zurückgezogen, um 2015 einen ehrgeizigeren und wirksameren Ansatz auf den Weg zu bringen. Das Paket wird einen überarbeiteten Vorschlag zum Thema Abfall umfassen, in dem die Situation in den verschiedenen Mitgliedstaaten besser berücksichtigt wird aber auch einen konkreten Aktionsplan mit Elementen zur Förderung der Kreislaufwirtschaft entlang der gesamten Wertschöpfungskette, um dem übrigen Zyklus Rechnung zu tragen. So wird die Kommission beispielsweise prüfen, wie eine bessere Produktkonzeption und ein nachhaltiger Verbrauch gefördert und die Entwicklung eines Markts für Sekundärrohstoffe erleichtert werden können.
Die ausführliche Stellungnahme des Bundesrates stellt einen wichtigen Beitrag in diesem Zusammenhang dar und wird hei der Ausarbeitung dieser neuen Initiative gebührend berücksichtigt werden,
Die Kommission sieht der Fortführung unseres konstruktiven Dialogs erwartungsvoll entgegen.
Hochachtungsvoll
Frans Timmerman Karmenu Vella
Erster Vizepräsident Mitglied der Kommission