Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erleichterung der grenzübergreifenden Durchsetzung von Verkehrssicherheitsvorschriften KOM (2008) 151 endg.; Ratsdok. 7984/08

Übermittelt vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie am 07. April 2008 gemäß § 2 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union vom 12. März 1993 (BGBl. I S. 313), zuletzt geändert durch das Föderalismusreform-Begleitgesetz vom 5. September 2006 (BGBl. I S. 2098).

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat die Vorlage am 20. März 2008 dem Bundesrat zugeleitet.

Die Vorlage ist von der Kommission am 25. März 2008 dem Generalsekretär/Hohen Vertreter des Rates der Europäischen Union übermittelt worden.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss, der Ausschuss der Regionen und der Europäische Datenschutzbeauftragte werden an den Beratungen beteiligt.


Hinweis:
vgl. AE-Nr. 031932, AE-Nr. 060742,
Drucksache 723/06 (PDF) = AE-Nr. 061599 und
Drucksache 433/07 (PDF) = AE-Nr. 070554

Begründung

1) Kontext des Vorschlages

- Gründe und Ziele des Vorschlags

2001 hat die EU sich im Rahmen ihrer Politik zur Steigerung der Sicherheit im Straßenverkehr das Ziel gesetzt, die Zahl der Verkehrstoten bis 2010 zu halbieren. Im Jahr 2001 verunglückten in den 27 Ländern, die heute Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind, 54 000 Menschen tödlich; seither wurden zahlreiche Maßnahmen im Hinblick auf das Ziel getroffen, die Zahl der Unfallopfer zu halbieren. 2007 war erstmals seit 2001 kein Fortschritt bei der Verringerung der Zahl der Verkehrstoten in der EU zu verzeichnen. 2004 konnte eine Verringerung um 6 % erreicht werden, 2006 um 5 %. 2007 betrug die Zahl der Verkehrstoten in der EU immer noch 43 000 - so viel, wie beim Absturz von wöchentlich fünf Passagierflugzeugen mittlerer Größe zu erwarten wären! Im Zeitraum zwischen 2001 und 2007 ging die Zahl der Verkehrstoten um 20 % zurück; um das Ziel einer Halbierung der Opferzahl zu erreichen, hätte der Rückgang allerdings 37 % betragen müssen. Da die Durchsetzung der geltenden Rechtsvorschriften sich als besonders wirksames Instrument zur Verringerung der Unfallopferzahlen erwiesen hat, verabschiedete die Kommission im Rahmen ihres Arbeitsprogramms für 2007 einen Vorschlag für eine Richtlinie auf diesem Gebiet.

Derzeit werden Verkehrsdelikte oftmals nicht verfolgt, wenn sie mit einem Fahrzeug begangen werden, das in einem anderen Mitgliedstaat als jenem, in dem der Verstoß erfolgt zugelassen ist. Dieses Problem besteht in besonderem Maße bei Verstößen, die automatisch durch Überwachungskameras und ohne direkten Kontakt zwischen dem Fahrzeugführer und der Polizei festgestellt werden. Für den Erfolg der unternommenen Anstrengungen zur Verringerung der Opferzahl ist die Akzeptanz der Durchsetzungsmaßnahmen in der Öffentlichkeit von entscheidender Bedeutung; diese Akzeptanz könnte allerdings schwinden, wenn ausländische Fahrer sich einer Verfolgung entziehen können.

Der Anteil der ausländischen Verkehrsteilnehmer liegt schätzungsweise bei 5 % in den Ländern, für die entsprechende Informationen vorliegen1. Bei den Geschwindigkeitsübertretungen bewegt sich der Anteil der ausländischen Fahrer zwischen 2,5 % und 30 %2. Die Zahlen legen den Schluss nahe, dass ausländische Fahrer im Verhältnis häufiger zu schnell fahren als einheimische Fahrer3.

Zwischen den Mitgliedstaaten wurde eine Reihe bilateraler Abkommen getroffen, deren Umsetzung sich allerdings als schwierig erwies. Hinzu kommt, dass das Ausbleiben eines unionsweiten grenzübergreifenden Vollzugs nicht nur mit Straffreiheit ausländischer Zuwiderhandelnder, für die kein bilaterales Abkommen besteht verbunden ist, sondern auch Inländer diskriminiert, die einen Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung begehen.

Durch diesen Vorschlag soll die Ahndung von Verkehrsverstößen erleichtert werden, die in einem Mitgliedstaat mit einem Fahrzeug begangen werden, das in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist. Durch dieses System soll gewährleistet werden, dass die Vorschriften in Bezug auf die entsprechenden Delikte unabhängig vom Ort des Verstoßes und der Zulassung des betreffenden Fahrzeugs in der Europäischen Union durchgesetzt werden.

Erfasst werden folgende Verkehrsdelikte: Geschwindigkeitsübertretungen, Fahren unter Alkoholeinfluss (nachfolgend "Trunkenheit im Straßenverkehr"), Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes und Überfahren eines roten Stopplichts. Diese Delikte sind bei den meisten schweren und tödlichen Verkehrsunfällen ursächlich.

Ziel des Vorschlags ist die Einrichtung eines EU-Netzes für den elektronischen Datenaustausch zur Ermittlung des Halters eines Fahrzeugs, so dass die Behörden eines Mitgliedstaats, in dem ein Verkehrsdelikt begangen wurde, dem betreffenden Fahrzeughalter einen Bescheid übermitteln können.

Ein solches System ist besonders hinsichtlich solcher Verkehrsdelikte von Nutzen, die von automatischen Geräten erfasst werden und bei denen die Identität des Zuwiderhandelnden nicht unmittelbar festgestellt werden kann, zum Beispiel Geschwindigkeitsübertretungen oder das Überfahren einer roten Ampel. Daneben ist nützlich wenn das Fahrzeug angehalten wurde, um die Verfolgung von Verstößen zu ermöglichen bei denen eine Überprüfung der Fahrzeugzulassungsdaten notwendig sein kann. Dies gilt insbesondere für Trunkenheit im Straßenverkehr.

Der Vorschlag bezweckt weder eine Harmonisierung der Verkehrsregeln noch eine Harmonisierung der Sanktionen für Verkehrsdelikte, da diese Bereiche am besten den Mitgliedstaaten überlassen werden. Er enthält lediglich rein administrative Bestimmungen zur Einrichtung eines wirksamen und effizienten Systems für die grenzübergreifende Verfolgung der wichtigsten Verkehrsdelikte. Der Vorschlag greift nicht in die ordnungs- bzw. strafrechtliche Einstufung dieser Verkehrsdelikte durch die Mitgliedstaaten ein. Auch die Vorschriften der Mitgliedstaaten zur Haftung für diese Verkehrsdelikte bleiben unberührt.

Der Rechtstext greift nicht in die ordnungs- bzw. strafrechtliche Einstufung dieser Verkehrsdelikte durch die Mitgliedstaaten ein, da diese jeweils unterschiedlich ist; er kann daher unabhängig von dieser Einstufung unmittelbar angewandt werden.

Unter Berücksichtigung all dieser Einschränkungen trägt der Vorschlag dem Subsidiaritätsprinzip umfassend Rechnung.

Das vorgeschlagene System wahrt die traditionelle Art des Umgangs mit grenzübergreifenden Delikten: sie werden in dem Mitgliedstaat verfolgt, in dem das Delikt begangen wurde. Der zusätzliche Wert des Vorschlags besteht in der Einführung eines derzeit nicht existierenden Mechanismus, der den betreffenden Behörden die Ermittlung der Identität und die Verfolgung ausländischer Zuwiderhandelnder ermöglicht.

Der Vorschlag beeinträchtigt nicht die Anwendung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen (dritte Säule). Die vorgeschlagene Richtlinie gilt für die Zeit vor der endgültigen Verhängung einer Sanktion, während der Rahmenbeschluss erst gilt, wenn ein Zuwiderhandelnder eine Geldbuße nicht gezahlt hat und rechtskräftig zur Zahlung verurteilt wird.

- Allgemeiner Kontext

Die Fortschritte bei der Verringerung der Unfallopferzahlen haben sich zwischen 2001 und 2007 verlangsamt. 2007 war kein Fortschritt zu verzeichnen, die Verringerung der Zahl der Unfalltoten in der EU betrug 0 %.

Den vorliegenden Daten zufolge sind die Hauptursachen für tödliche Unfälle überhöhte Geschwindigkeit, Trunkenheit im Straßenverkehr sowie das Nichtanlegen des Sicherheitsgurts. Diese Feststellung wurde bereits 1999 getroffen, und seitdem hat sich daran nichts geändert.

Nach der 2007 abgeschlossenen Folgenabschätzungsstudie, die Schätzungen für 2004 anführt entfallen 30 % der Verkehrstoten auf überhöhte Geschwindigkeit, 25 % auf Alkohol am Steuer, 17 % auf das Nichtanlegen des Sicherheitsgurts und 4 % auf das Überfahren eines roten Stopplichts. Bei mehr als 75% aller tödlichen Unfälle ist also (zumindest) eines dieser vier Verkehrsdelikte die Ursache.

Am 21. Oktober 2003 hat die Kommission eine Empfehlung zu Durchsetzungsmaßnahmen im Bereich der Straßenverkehrssicherheit (2004/345/EG) abgegeben worin beste Verfahren in Bezug auf die Verfolgung dieser drei unfallträchtigsten Delikte aufgeführt werden. Angesichts der bisherigen Entwicklung der Unfallopferzahlen scheint diese Empfehlung, die kein bindendes Instrument ist, zur Verwirklichung des Ziels einer Halbierung der Zahl der Verkehrstoten nicht auszureichen.

Falls keine Maßnahmen getroffen werden, wird das Ziel höchstwahrscheinlich nicht erreicht.

- Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

In der Empfehlung der Kommission vom 21. Oktober 2003 zu Durchsetzungsmaßnahmen im Bereich der Straßenverkehrssicherheit in Bezug auf Geschwindigkeitsübertretungen, Trunkenheit im Straßenverkehr und das Nichtanlegen des Sicherheitsgurts wird der Schwerpunkt auf die besten Durchsetzungspraktiken gelegt und weniger ausführlich auf die grenzübergreifende Durchsetzung eingegangen.

Gegenstand dieses Vorschlags sind hingegen länderübergreifende Aspekte, nicht jedoch Durchsetzungspraktiken an sich. Die wichtigste Gemeinsamkeit dieser Instrumente besteht darin, dass beide die Durchsetzung von Vorschriften zu den gleichen Verkehrsdelikten betreffen.

- Vereinbarkeit mit anderen Maßnahmen und Zielen der Union

Die vorgeschlagene Maßnahme steht im Einklang mit der Gesundheits- und Umweltschutzpolitik der EU. Daneben ergänzt sie den Rahmenbeschluss 2005/214/JI des Rates über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen, der einen Mechanismus für die grenzübergreifende Anerkennung und Vollstreckung rechtskräftig verhängter Geldstrafen, u. a. für Verkehrsdelikte, vorsieht.

2) Anhörung von interessierten Kreisen und Folgenabschätzung

- Anhörung von interessierten Kreisen

Anhörungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten

Die Beteiligten werden seit Projektbeginn konsultiert. 2004 wurden im Rahmen des Projekts SARTRE 3 (Social Attitude to Road Traffic Risks in Europe) 24 000 EU-Bürger nach ihren Ansichten zu Durchsetzungsmaßnahmen im Bereich der Straßenverkehrssicherheit befragt.

Am 20. Juli 2006 fand eine Zusammenkunft mit der infolge der Empfehlung der Kommission vom 21. Oktober 2003 zu Durchsetzungsmaßnahmen im Bereich der Straßenverkehrssicherheit eingesetzten Sachverständigengruppe statt, um die Ziele und den Umfang von Rechtsetzungsmaßnahmen auf EU-Ebene zu erörtern.

Daneben gab es bilaterale Kontakte mit einer Reihe von Betroffenen, insbesondere Mitgliedstaaten und Vollzugsbehörden.

Vom 6. November 2006 bis zum 19. Januar 2007 erfolgte gemäß den üblichen Verfahren der Kommission eine öffentliche Konsultation über die Kommissionswebseite "Europa". Insgesamt gingen 54 Stellungnahmen von verschiedenen Seiten ein. Sämtliche Stellungnahmen sind auf der Webseite zur Straßenverkehrssicherheit des "Europa"-Portals der Kommission veröffentlicht.

Am 27. Februar 2007 fand eine Zusammenkunft der interessierten Kreise statt, zu der alle Einsender von Stellungnahmen und alle Mitgliedstaaten eingeladen waren.

Die Kommission erstellte einen an die Verkehrspolizeibehörden Europas gerichteten Fragebogen, um Informationen über die Durchsetzung der Straßenverkehrsordnungen in Europa einzuholen. Aus 21 Staaten gingen Antworten auf den Fragebogen ein; diese bildeten die Grundlage für eine Podiumsdiskussion, zu der Vertreter von Verkehrspolizeibehörden eingeladen wurden, um ihren Standpunkt im Hinblick auf Maßnahmen der EU vorzubringen.

Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Berücksichtigung

Unter sämtlichen Teilnehmern herrschte Einigkeit über die Definition des Problems und die beabsichtigten Maßnahmen auf Ebene der EU: Steigerung der Verkehrssicherheit durch bessere Durchsetzung der einschlägigen Vorschriften, und zwar sowohl inhaltlich als auch verfahrenstechnisch. In Bezug auf den geeigneten Rechtsrahmen gingen die Meinungen allerdings noch auseinander. Die eingegangenen Antworten wurden berücksichtigt.

Vom 6. November 2006 bis zum 19. Januar 2007 fand eine Konsultation der Öffentlichkeit per Internet statt. Dabei gingen 54 Antworten bei der Kommission ein.

Die Ergebnisse können unter folgender Web Adresse eingesehen werden:

http://ec.europa.eu/transport/roadsafety/enforcement/introduction_en.htm#consultation.

- Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Relevante wissenschaftliche/fachliche Bereiche

Straßenverkehrssicherheit und entsprechende Durchsetzungsmaßnahmen.

Methodik

Treffen mit Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten;

Beratung und Zusammenkünfte mit Interessengruppen; diverse Forschungsprojekte; sonstige Projekte und Studien.

Konsultierte Organisationen/Sachverständige

Mit Verkehrspolitik befasste Beamte und Mitarbeiter der Verkehrspolizeibehörden aus den Mitgliedstaaten, das Europäische Verkehrspolizeinetz TISPOL und der Europäische Rat für Verkehrssicherheit.

Zusammenfassung der berücksichtigten Stellungnahmen

Auf ernste Gefahren mit irreversiblen Folgen wurde nicht hingewiesen.

Es herrschte Einstimmigkeit darüber, dass es ohne weitere Maßnahmen zur besseren Durchsetzung der Straßenverkehrsordnungen nicht möglich sein werde, die unannehmbar hohe Zahl der Verkehrstoten entsprechend dem von allen EUInstitutionen unterstützten Ziel zu verringern. In Bezug auf die zweckmäßigen Mittel zum Verfolgen dieses Ziels bestand allerdings keine Einigkeit.

Form der Veröffentlichung der Stellungnahmen

Die Reaktionen der Interessengruppen auf das Konsultationspapier wurden auf folgender Webseite der Kommission veröffentlicht: http://ec.europa.eu/transport/roadsafety/enforcement/introduction_en.htm#consultation.

- Folgenabschätzung

Bei der Folgenabschätzung werden fünf Optionen berücksichtigt, die jeweils sowohl die grenzübergreifende Durchsetzung als auch gute Durchsetzungspraktiken zur Anwendung in den Mitgliedstaaten umfassen.

Die erste Option bestünde darin, die gegenwärtige Situation unverändert beizubehalten.

Bei der zweiten Option würden Verkehrsdelikte in Zusammenarbeit mit dem Wohnsitzland bei der Rückkehr in das Land, in dem der Verstoß erfolgte, verfolgt.

Diese Option umfasst Maßnahmen, mit denen keine Rechtsetzung einhergeht und die ohne Änderung geltender oder Einführung neuer Rechtsvorschriften auf EU-Ebene getroffen werden können. In der Empfehlung der Kommission zu Durchsetzungsmaßnahmen im Bereich der Straßenverkehrssicherheit (2004/345/EG) werden die Mitgliedstaaten zur Anwendung bester Durchsetzungspraktiken aufgefordert. Die nationalen Rechtsvorschriften in Bezug auf die grenzübergreifende Rechtsdurchsetzung werden verbessert.

Die dritte und die vierte Option umfassen ebenfalls nichtlegislative Maßnahmen zur Rechtsdurchsetzung auf der Grundlage der bestehenden Empfehlung der Kommission.

Option 3 beinhaltet in Bezug auf die grenzübergreifende Rechtsdurchsetzung die

Einrichtung eines EU-Netzes für den elektronischen Datenaustausch zur Ermittlung des Fahrzeughalters;

Option 4 beruht auf der gegenseitigen Beweisanerkennung und der

Übermittlung relevanter Daten an die Behörden des Staats der Fahrzeugzulassung, damit diese für die Verfolgung von Verstößen und den Vollzug von Sanktionen Sorge tragen.

Die fünfte Option stützt sich zur grenzübergreifenden Rechtsdurchsetzung ebenfalls auf die Übermittlung von Beweisen an den Wohnsitzstaat. Sie unterscheidet sich von den Optionen 2, 3 und 4 insofern, als sie Rechtsetzungsmaßnahmen zur Anwendung guter Durchsetzungspraktiken durch alle Mitgliedstaaten beinhaltet. Diese Option umfasst auch Maßnahmen zur Normung von Geräten, die im Rahmen der Rechtsdurchsetzung eingesetzt werden.

Die letzte Option ist mit größeren Vorteilen für die Gesellschaft (weniger Unfallopfer), die Volkswirtschaft (weniger Unfälle führen zu geringeren Personen- und Sachschäden und mithin finanziellen Einsparungen, daneben Geldbußen) und die Umwelt (weniger Geschwindigkeitsübertretungen, damit geringerer Kraftstoffverbrauch und weniger Luftverschmutzung) verbunden als die anderen Optionen.

Allerdings ist beim derzeitigen Entwicklungsstand des Gemeinschaftsrechts Option 5 nicht praktikabel, da sie inhaltlich dem Subsidiaritätsprinzip zuwiderläuft und sich unter Verfahrensgesichtspunkten mit dem Rahmenbeschluss 2005/214/JI des Rates über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen überschneidet. Die vorgeschlagene Maßnahme beruht daher auf Option 3. Ziel ist die Errichtung eines Systems für den Austausch relevanter Daten zwischen den Mitgliedstaaten, um so die Verfolgung bestimmter Verkehrsdelikte zu erleichtern die in einem Mitgliedstaat mit einem Fahrzeug begangen werden, das in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist. Im Unterschied zu Option 4 wird dabei die Verfolgung von Delikten dem Mitgliedstaat überlassen, in dem diese begangen wurden. Die Maßnahme erstreckt sich über die Phasen von der Feststellung des Verkehrsverstoßes bis zur Übermittlung des entsprechenden Bescheids an den Fahrzeughalter. Fälle, in denen der Adressat die Zahlung verweigert hat und rechtskräftig zur Zahlung verurteilt wird, werden nicht erfasst, da der oben genannte Rahmenbeschluss des Rates 2005/214/JI die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung derartiger rechtskräftiger Entscheidungen vorsieht.

Die Kommission hat, wie in ihrem Arbeitsprogramm vorgesehen, eine Folgenabschätzung durchgeführt; der Folgenabschätzungsbericht liegt vor unter SEK(2008) 351.

3) Rechtliche Aspekte

- Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme

Durch die vorgeschlagene Maßnahme werden die zur grenzübergreifenden Verfolgung von sicherheitsrelevanten Straßenverkehrsdelikten notwendigen technischen Mechanismen und Rechtsinstrumente eingeführt.

Nach dem vorgeschlagenen Verfahren soll der Austausch relevanter Daten zwischen den Mitgliedstaaten ab dem Zeitpunkt erfolgen, da in einem Mitgliedstaat mit einem Fahrzeug, das in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist, ein Verkehrsdelikt begangen wird. Der Mitgliedstaat, in dem das Delikt begangen wurde, übermittelt den anderen Mitgliedstaaten oder dem Wohnsitzland, sofern dieses ermittelt werden kann, das Fahrzeugkennzeichen und sonstige relevante Informationen und fordert Informationen über den Fahrzeughalter an. Der Informationsaustausch unter den Mitgliedstaaten erfolgt über ein elektronisches Netz. Sobald der Deliktsstaat die angeforderte Information erhalten hat, übermittelt er dem Fahrzeughalter unter Verwendung des Formulars im Anhang einen entsprechenden Deliktsbescheid.

Dieses Dokument enthält die zur Zahlung des fälligen Betrages nötigen Informationen sowie eine Rechtsbehelfsbelehrung. Bei Zahlungsverweigerung kann als letztes Mittel der Rahmenbeschluss 2005/214/JI des Rates über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen angewandt werden. Der Vorschlag erfasst folgende Delikte: Geschwindigkeitsübertretung, Trunkenheit im Straßenverkehr, Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes und Überfahren eines roten Stopplichts.

Schließlich wird die Kommission von einem Ausschuss für die Rechtsdurchsetzung im Bereich der Straßenverkehrssicherheit unterstützt, der sich mit der Entwicklung gemeinsamer Regeln für den elektronischen Datenaustausch befasst. Dieser Ausschuss wird auch an etwaigen Anpassungen des Musters für den Deliktsbescheid beteiligt sein.

- Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage für Maßnahmen auf EU-Ebene auf dem Gebiet der Straßenverkehrssicherheit ist Artikel 71 Absatz 1 EG-Vertrag, wonach "der Rat (...) gemäß dem Verfahren des Artikels 251 (...) c) Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit erlassen" wird.

- Subsidiaritätsprinzip

Das Subsidiaritätsprinzip gelangt zur Anwendung, da der Vorschlag nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft fällt.

Die Ziele des Vorschlags können von den Mitgliedstaaten aus folgenden Gründen nicht ausreichend verwirklicht werden:

Offenbar wird es den Mitgliedstaaten trotz der Empfehlung der Kommission zu den besten Durchführungspraktiken vom Oktober 2003 nicht gelingen, das gemeinsame Ziel einer Halbierung der Zahl der Verkehrstoten bis zum Jahr 2010 verwirklichen.

Derzeit ist in manchen Mitgliedstaaten das Risiko, Opfer eines tödlichen Verkehrsunfalls zu werden, fünfmal höher als in anderen Mitgliedstaaten. Die Verkehrssicherheit ist in den Staaten, die geeignete Maßnahmen zur Durchsetzung der Verkehrsordnung treffen, in der Regel höher als in jenen, die dies nicht tun.

Automatisierte Geräte haben sich als wichtiges Element bei der Verbesserung der Rechtsdurchsetzung erwiesen; ihr Einsatz sollte erleichtert werden. In Bezug auf die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit ist festzustellen, dass Staaten wie die Niederlande und das Vereinigte Königreich, die viele automatisierte Geräte zur Geschwindigkeitskontrolle einsetzen, niedrige Unfallopferzahlen ausweisen (46 beziehungsweise 56 pro 1 Mio. Einwohner), während Staaten mit allenfalls wenig Geräten, zum Beispiel Polen und die Tschechische Republik, in der Regel sehr viel mehr Verkehrstote verzeichnen (143 beziehungsweise 126 pro 1 Mio. Einwohner) (Zahlen des Jahres 2005). Gleiches gilt für Alkohol am Steuer: In Staaten, wo zahlreiche Kontrollen durchgeführt werden, ist die Straßenverkehrssicherheit tendenziell höher als in Staaten mit weniger Kontrollen.

Nach dem Subsidiaritätsprinzip fallen Maßnahmen zur Rechtsdurchsetzung auf dem eigenen Hoheitsgebiet primär in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten; deshalb sollen im Rahmen dieses Vorschlages keine Vorschriften zur Durchsetzung der Straßenverkehrssicherheit an sich eingeführt werden. Der Vorschlag konzentriert sich darauf die grenzübergreifende Rechtsdurchsetzung zu ermöglichen, die von den Mitgliedstaaten durch einseitige oder bilaterale Maßnahmen bislang nicht gewährleistet werden konnte. Nach den - freilich unvollständigen - verfügbaren Daten werden zahlreiche Delikte begangen, die allerdings nicht verfolgt werden, wodurch die Wirksamkeit und Glaubwürdigkeit der automatisierten Rechtsdurchsetzung untergraben wird.

Eine angemessene grenzübergreifende Verfolgung der zahlreichen Geschwindigkeitsübertretungen wird ohne automatisierte Geschwindigkeitskontrolle und wirksame Folgemaßnahmen nicht möglich sein. Gleiches gilt für die grenzübergreifende Verfolgung des Fahrens unter Alkoholeinfluss in Ermangelung stichprobenartiger Atemalkoholkontrollen.

Nach den Ergebnissen der Folgenabschätzung ist zu erwarten, dass die Umsetzung der vorgeschlagenen Bestimmungen zur grenzübergreifenden Rechtsdurchsetzung dazu führen wird, dass die Mitgliedstaaten auf ihrem Hoheitsgebiet auch für die Verfolgung rein nationaler Verkehrsdelikte wirksame Maßnahmen treffen werden.

Die bestehenden bilateralen und sonstigen zwischenstaatlichen Initiativen der Mitgliedstaaten in Bezug auf die grenzübergreifende Rechtsdurchsetzung entfalten keine optimale Effizienz und führen zu einer unzureichenden Anwendung der nationalen Rechtsvorschriften sowie zu administrativer und finanzieller Ineffizienz.

Einige dieser Vereinbarungen führen zwar zu besserer grenzübergreifender Rechtsdurchsetzung zwischen den beteiligten Ländern (insbesondere die Abkommen zwischen den Niederlanden und Deutschland sowie den Niederlanden und Belgien), andere sind hingegen nur von geringer Wirkung. Daher ist letztlich in allen Mitgliedstaaten die Verkehrssicherheit suboptimal, und es besteht eine Ungleichbehandlung zwischen nichtansässigen Verkehrsteilnehmern, deren Delikte ungeahndet bleiben, und den heimischen Verkehrsteilnehmern, deren Delikte verfolgt werden. Durch den Vorschlag soll ein EU-weites System für die grenzübergreifende Rechtsdurchsetzung errichtet werden, das die inhärenten Probleme der bestehenden Abkommen löst und die Entwicklung eines Flickenteppichs unterschiedlicher bilateraler oder zwischenstaatlicher Abkommen verhindert, die zeit- und ressourcenaufwändig und letztlich weniger wirksam wären.

Außerdem kann die Straßenverkehrssicherheit in allen Mitgliedstaaten noch weiter verbessert werden; das gilt insbesondere für die Mitgliedstaaten mit derzeit niedrigem Verkehrssicherheitsniveau, aber auch für jene, die bereits gute Ergebnisse erzielen. Die Unterlassung der vorgeschlagenen Maßnahmen liefe dem gemeinsamen Interesse aller Mitgliedstaaten zuwider, die Zahl der Personen, die auf ihren Straßen zu Tode kommen so weit wie möglich zu verringern.

Wirksame Maßnahmen zur Durchsetzung der Verkehrsordnung können, wenn sie von allen Mitgliedstaaten getroffen werden, einen erheblichen Beitrag zur angestrebten Halbierung der Zahl der schweren Verkehrsunfälle leisten. Nach der Folgenabschätzungsstudie könnten durch die Anwendung der betreffenden Methoden jährlich bis zu 5000 Leben gerettet werden.

Die Ziele des Vorschlags können aus folgenden Gründen besser durch Maßnahmen der Gemeinschaft erreicht werden:

Nur ein Rechtsinstrument auf EU-Ebene kann durch den Austausch der relevanten Informationen über ein elektronisches System eine EU-weit einheitliche und wirksame grenzübergreifende Verfolgung von Verkehrsdelikten bewirken.

Der Vorschlag bezweckt weder eine Harmonisierung der Verkehrsregeln noch eine Harmonisierung der Sanktionen für Verkehrsdelikte, da diese Bereiche am besten den Mitgliedstaaten überlassen werden. Er enthält lediglich rein administrative Bestimmungen zur Einrichtung eines wirksamen und effizienten Systems für die grenzübergreifende Verfolgung der wichtigsten Verkehrsdelikte. Der Vorschlag greift nicht in die ordnungs- bzw. strafrechtliche Einstufung dieser Verkehrsdelikte durch die Mitgliedstaaten ein. Auch die Vorschriften der Mitgliedstaaten zur Haftung für diese Verkehrsdelikte bleiben unberührt. Die Gesetze der Mitgliedstaaten unterscheiden sich beispielsweise in Bezug auf die Haftung für Geschwindigkeitsübertretungen: in einigen Mitgliedstaaten wird der Fahrzeughalter haftbar gemacht, in anderen der Fahrer. Die Mitgliedstaaten sollten alles in ihrer Macht Stehende tun, um zu gewährleisten, dass Fahrern aus anderen Mitgliedstaaten, die auf ihrem Hoheitsgebiet unterwegs sind, die wichtigsten geltenden Verkehrsvorschriften, wie beispielsweise Höchstgeschwindigkeiten und Promillegrenzen, bekannt sind.

Der Deliktsbescheid, der dem Fahrzeughalter zu übermitteln ist, enthält eine Aufforderung an diesen, bei Verweigerung der Zahlung der Geldbuße nähere Angaben zu der Person zu machen, die das Fahrzeug bei Feststellung des Verstoßes führte. Falls der Antwort des Fahrzeughalters zufolge ein anderer Fahrer als er selbst das Verkehrsdelikt begangen hat, so liegt es im Ermessen des Staates, in dem das Delikt begangen wurde, daraufhin den Fahrer zu verfolgen.

- Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit:

Eine Richtlinie ist die einfachste Form eines Rechtsakts zur Verwirklichung der angestrebten Ziele.

Der Vorschlag betrifft lediglich die Rechtsdurchsetzung in Bezug auf Verkehrsdelikte; er bezweckt keine Harmonisierung der Verkehrsregeln und der strafrechtlichen Verfahren oder Sanktionen, da dies zum Erreichen der gewünschten Ergebnisse nicht notwendig ist. Der Vorschlag stellt nicht auf Fälle ab, in denen der Adressat die Zahlung einer Geldbuße verweigert hat und rechtskräftig zur Zahlung verurteilt wird, da der Rahmenbeschluss des Rates 2005/214/JI über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung derartiger rechtskräftiger Entscheidungen vorsieht.

Wie die Folgenabschätzung zeigt, ist der mit dem Vorschlag verbundene finanzielle und administrative Aufwand sehr begrenzt. Daneben kommt ein bereits bestehendes EU-Informationssystem zum Einsatz, das für den Austausch von Informationen zur grenzübergreifenden Rechtsdurchsetzung erweitert wird. Auch dadurch werden die Kosten gesenkt.

- Wahl des Instruments

Vorgeschlagenes Instrument: Richtlinie.

Andere Instrumente wären aus folgenden Gründen nicht angemessen:

Die bestehende Empfehlung der Kommission hat sich als unzureichend zur Verwirklichung des Ziels erwiesen. Gleiches gilt - sogar noch in verstärktem Maße - für Koregulierung und Selbstregulierung. Eine Verordnung wäre übermäßig präskriptiv und würde sich nicht notwendigerweise in die bestehenden nationalen Rechtskorpora einfügen.

4) Auswirkungen auf den Haushalt

Der Vorschlag hat insofern Auswirkungen auf den Haushalt, als ein für die Richtlinie zuständiger Ausschuss eingesetzt und unterhalten werden muss.

5) Weitere Angaben

- Simulation, Pilotphase und Übergangsfrist

Das Datenaustauschsystem wird spätestens zwei Jahre nach dem Inkrafttreten der Richtlinie entwickelt und getestet.

- Vereinfachung

Der Vorschlag sieht eine Vereinfachung der Verwaltungsverfahren von (europäischen oder nationalen) Behörden vor, zum Beispiel durch Optimierung des Informationsaustausches mit einem einzigen Protokoll.

Im Interesse einer wirksamen Verfolgung einer hohen Zahl von Verkehrsdelikten wie Geschwindigkeitsübertretungen müssen vereinfachte Verfahren zur konsequenten Sanktionierung derselben eingeführt werden. In vielen Mitgliedstaaten gibt es derartige Verfahren derzeit entweder noch nicht, oder die bestehenden Verfahren unterscheiden sich nach Maßgabe bestehender bilateraler oder multilateraler Übereinkünfte. Die betreffenden Mitgliedstaaten werden aufgefordert werden, derartige Verfahren akzessorisch zu der zunehmenden Nutzung automatisierter Geschwindigkeitskontrollgeräte einzuführen, die aus den vorgeschlagenen Maßnahmen resultieren dürfte.

- Entsprechungstabelle

Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften, mit denen sie diese Richtlinie umgesetzt haben, sowie eine Entsprechungstabelle zu übermitteln.

- Europäischer Wirtschaftsraum

Der vorgeschlagene Rechtsakt ist von Bedeutung für den Europäischen Wirtschaftsraum und sollte deshalb auf den EWR ausgeweitet werden.

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erleichterung der grenzübergreifenden Durchsetzung von Verkehrssicherheitsvorschriften (Text von Bedeutung für den EWR)

Das Europäische Parlament und der Rat der europäischen Union -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe c, auf Vorschlag der Kommission4, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses5, nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen6, nach Anhörung des Europäischen Datenschutzbeauftragten, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag7, in Erwägung nachstehender Gründe:

Haben folgende Richtlinie erlassen:

Kapitel I
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Kapitel II
Bestimmungen ZUR Erleichterung der grenzübergreifenden Rechtsdurchsetzung

Artikel 3
Verfahren für den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten

Artikel 4
Nutzung eines elektronischen Netzes

Artikel 5
Deliktsbescheid

Artikel 6
Zentrale Behörden

Artikel 7
Recht auf Auskunft, Berichtigung und Löschung

Kapitel III
Ausschussverfahren

Artikel 8
Ausschuss

Kapitel IV
Schlussbestimmungen

Artikel 9
Umsetzung

Artikel 10

Artikel 11


Geschehen zu Brüssel am
Im Namen des Europäischen Parlaments
Der Präsident
Im Namen des Rates
Der Präsident

Anhang

Formblatt für den Deliktsbescheid nach Artikel 5

[Titelseite]

[Name, Anschrift und Telefonnummer des Absenders] [Name und Anschrift des Empfängers]

Bescheid


über ein in ............. [Name des Mitgliedstaats, in dem das Delikt begangen wurde] begangenes Verkehrsdelikt


[obiger Text erscheint auf der Titelseite in allen EU-Amtssprachen]




Seite 2

Am [Datum ......] wurde von ............................ [Name der zuständigen Stelle] ein Verkehrsdelikt festgestellt, das mit dem Fahrzeug mit dem Kennzeichen ................, Fabrikat ..........., Modell ........... begangen wurde.

Sie sind als Inhaber des Zulassungsdokuments des genannten Fahrzeugs registriert.

Die Einzelheiten des Delikts sind auf Seite 3 angegeben.

Die Geldbuße für dieses Delikt beträgt .......... € / Landeswährung.

Zahlungstermin: ......................

Falls Sie diese Geldbuße nicht zahlen, sind Sie verpflichtet, den anhängenden Anhörungsbogen (Seite 4) auszufüllen und an die angegebene Anschrift zu senden.




Seite 3

Angaben zum Delikt





Seite 4

Anhörungsbogen (Bitte in Druckbuchstaben ausfüllen und Zutreffendes markieren)

A. Angaben zum Fahrer

B. Fragen:

Bitte senden Sie den ausgefüllten Anhörungsbogen innerhalb von 60 Tagen ab dem Datum dieses Bescheids an die folgende Behörde: unter folgender Anschrift:

Hinweis

Der Fall wird von der zuständigen Behörde des Staates, in dem das Delikt begangen wurde, geprüft.

Wird der Fall nicht weiter verfolgt, werden Sie innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt des Anhörungsbogens informiert.

Wird der Fall weiter verfolgt, gilt folgendes Verfahren:

[Vom Deliktsstaat auszufüllen. Darlegung des weiteren Verfahrens, einschließlich Rechtsbehelfsbelehrung und Angaben zum Verfahren bei Widerspruch gegen die Entscheidung, den Fall weiterzuverfolgen. Mindestens anzugeben sind: Name und Anschrift der Behörde, die für die Weiterverfolgung des Falls zuständig ist; Zahlungsfrist; Name und Anschrift der zuständigen Stelle, bei der Widerspruch einzulegen ist; Widerspruchsfrist].

Finanzbogen

Der Finanzbogen befindet sich im PDF-Dokument