Empfehlungen der Ausschüsse
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
990. Sitzung des Bundesrates am 5. Juni 2020
Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat,
zu dem folgenden, beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen, da bei diesem keine Umstände ersichtlich sind, die eine Stellungnahme des Bundesrates geboten erscheinen lassen:
Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Amtsgerichts Villingen-Schwenningen vom 16. Januar 2020 - 6 Ds 66 Js 980/19 - zur verfassungsrechtlichen Prüfung,
ob § 315d Absatz 1 Nummer 3 dem Grundgesetz vereinbar und deshalb gültig ist.