Beschluss des Bundesrates
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Der Bundesrat hat in seiner 990. Sitzung am 5. Juni 2020 beschlossen, zu dem in der Drucksache 231/20 (PDF) näher bezeichneten Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen.