Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Die neue Generation von Programmen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung nach 2006 KOM (2004) 156 endg.; Ratsdok. 7351/04

Übermittelt vom Bundesministerium der Finanzen am 24. März 2004 gemäß § 2 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union (BGBl. I 1993 S. 313 ff.).

Die Vorlage ist von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften am 11. März 2004 dem Generalsekretär/Hohen Vertreter des Rates der Europäischen Union übermittelt worden.


Hinweis: vgl.
Drucksache 774/98 = AE-Nr. 982657,
Drucksache 779/98 = AE-Nr. 982658,
Drucksache 751/98 = AE-Nr. 982736 und
Drucksache 130/04 (PDF) = AE-Nr. 040559

Mitteilung der Kommission
Die neue Generation von Programmen im Bereich allgemeine und berufliche Bildung nach 2006

Zusammenfassung

Diese Mitteilung erfolgt im Anschluss an den Vorschlag der Kommission zu den Haushaltsmitteln und den politischen Prioritäten für den Zeitraum 2007-2013. Sie beschreibt die Absichten der Kommission für eine neue Generation von Gemeinschaftsprogrammen für Mobilität und Zusammenarbeit in der allgemeinen und beruflichen Bildung, die die Programme SOCRATES, LEONARDO DA VINCI und Tempus III ersetzen sollen, wenn diese Ende 2006 auslaufen. Sie zeigt, wie diese neue Generation zu den Prioritäten der Kommission für den Zeitraum bis 2013 beitragen wird, insbesondere zum Erreichen einer nachhaltigen Entwicklung in der Europäischen Union und von Stabilität und Wohlstand in den benachbarten Ländern.

Die neue Programmgeneration wird aus folgenden Elementen bestehen:

Die neuen Programme werden auf wichtige Politikentwicklungen reagieren, die auf diesem Gebiet auf europäischer Ebene stattgefunden haben, seit die bestehende Programmgeneration in den späten neunziger Jahren geschaffen wurde. Der Europäische Rat von Lissabon von 2000 hat das Kernziel gesetzt, bis zum Jahr 2010 Europa zur wettbewerbsfähigsten, wissensbasierten Wirtschaft in der Welt zu machen. Gleichzeitig sollte der soziale Zusammenhalt gestärkt werden und die allgemeine und berufliche Bildung sollten eine zentrale Rolle beim Erreichen dieses Zieles spielen. In Bologna und Kopenhagen wurden zwischenstaatliche Prozesse begonnen, die danach streben, die Kohärenz, Qualität und Übertragbarkeit in der Hochschulbildung und in der Berufsausbildung zu verbessern, und diese erkennen ausdrücklich die wichtige Rolle an, die die Programme der Gemeinschaft spielen werden, um zu einem Erfolg zu gelangen. Im Jahre 2003 begann die Kommission eine Strategie der "Neue Nachbarschaft", um den Wohlstand, die Stabilität und die Sicherheit der Länder zu stärken, die an die erweiterte Europäische Union angrenzen. Alle diese großen Politikentwicklungen sowie die anderen Faktoren, die im Hauptteil der Mitteilung dargelegt werden, müssen bei der Ausgestaltung der neuen Programme berücksichtigt werden.

In Übereinstimmung mit der wachsenden Bedeutung der Zusammenarbeit in der allgemeinen und beruflichen Bildung und als Reaktion auf die hohe unbefriedigte Nachfrage, wird die neue Generation der internen und externen Programme deutlich ehrgeiziger sein als zurzeit, wie es auch der neue Kommissionsvorschlag für die finanzielle Vorrausschau deutlich macht. Das Integrierte Programm für lebenslanges Lernen würde eine deutliche Zunahme der dezentralisierten Mobilitätsaktionen für einzelne Bürger sowie von Partnerschaften zwischen Institutionen vorsehen. Zu seinen Zielen würde gehören:

Das Integrierte Programm wird in vier Teilprogramme unterteilt:

Das Integrierte Programm wird auch ein neues Jean-Monnet-Programm einbeziehen, das sich auf die europäische Integration konzentrieren wird. Es wird die gegenwärtige Jean Monnet Aktion umfassen, das den Hochschulunterricht über und die Forschung zur europäischen Integration fördert. Außerdem wird es wichtige europäische Organisationen und Vereinigungen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung unterstützen.

Das neue Tempus Plus Programm wird auf dem erfolgreichen Tempus-Konzept aufbauen, das bisher auf die Hochschulausbildung begrenzt gewesen ist und zur Systementwicklung und verstärkter Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und Partnerländern geführt hat. Tempus Plus würde solche Maßnahmen auf das Spektrum des lebenslangen Lernens erweitern: Auf Schulen, auf die berufliche Aus- und Weiterbildung und auf die Erwachsenenbildung. Das Programm wird aus Maßnahmen bestehen, die die Modernisierung der Systeme unterstützen, die Mobilität von Personen finanzieren und multilaterale Projekte unterstützen. Das Programmziel wäre:

Der detaillierte Gesetzgebungsvorschlag der Kommission für die neuen Programme wird, wie in dieser Mitteilung umrissen ist, im Sommer 2004 veröffentlicht werden und Teil eines weitreichenden Pakets von Legislativvorschlägen für den nächsten Programmplanungszeitraum sein.

Einleitung

Die jetzigen Gemeinschaftsprogramme im Bereich Mobilität und Zusammenarbeit in der allgemeinen und beruflichen Bildung werden im Jahr 2006 auslaufen1. Deshalb wird die Kommission im Laufe dieses Jahres Legislativvorschläge für eine neue Generation von Programmen vorlegen, die analog zur Finanziellen Vorausschau laufen werden. Unter Berücksichtigung ihrer kürzlich veröffentlichten Mitteilung Unsere gemeinsame Zukunft aufbauen: Politische Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union - 2007-20132 erläutert die Kommission im vorliegenden Text, auf welche Logik sich die in Kürze vorzulegenden Legislativvorschläge gründen werden, inwieweit sie auf den bisherigen Erfahrungen aufbauen, welche Hauptmerkmale sie aufweisen und an welchen Grundsätzen sich die Verwendung der in der Mitteilung veranschlagten Haushaltsmittel ausrichten soll. Dieses Papier gibt einen Überblick über die Schlüsselbeiträge, die eine organisierte europäische Zusammenarbeit in der allgemeinen und beruflichen Bildung liefern kann, um die Prioritäten der Kommission für die neue Ausgabenperiode zu erreichen; insbesondere zum Erreichen einer nachhaltigen Entwicklung, um die Europäische Union zu einer führenden, wissensbasierten Wirtschaft und Gesellschaft werden zu lassen, und um zur Stärkung stabiler und erfolgreicher Beziehungen mit unseren Nachbarländern beizutragen. Diese Mitteilung ist keine verbindliche Festlegung der Kommission auf den Inhalt des Gesetzgebungsverfahrens und dies schließt die finanziellen Aspekte mit ein.

Die vorliegende Mitteilung bezieht sich sowohl auf die Aktivitäten innerhalb der Europäischen Union einschließlich der Kandidatenländer als auch auf Aktivitäten, die sich an die Länder der "Neuen Nachbarschaft" und weitere Drittländer richten, die derzeit an Tempus III teilnehmen. Die Mitteilung ist in sechs Abschnitte unterteilt.

Teil I
Politischer Kontext

Der Lissabon-Prozess

Der Ziele-Prozess - Verbesserung der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa

Lebenslanges Lernen

Wandel in der Hochschulbildung - Der Bologna-Prozess

Steigerung von Qualität und Attraktivität der beruflichen Aus- und Weiterbildung - Der Kopenhagen-Prozess

Die EU im Wandel und mit neuen Grenzen

Teil II
Notwendigkeit von Gemeinschaftsmassnahmen

Mobilität

Erlernen von Fremdsprachen

Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT)

Veränderung der Gesellschaft

Alternde Gesellschaft = länger lernen

Schneller Wandel des Arbeitsmarktes

Größere soziale Vielfalt

Entwicklung der externen Dimension im Bereich allgemeine und berufliche Bildung

Hochschulbildung - Tempus und Erasmus Mundus

Künftige Bedürfnisse

Teil III
Im Rahmen der Programme gesammelte Erfahrungen

Sokrates und Leonardo da Vinci - Zwischenevaluierungen

Tempus III
Zwischenevaluierung

Teil IV
Gemeinschaftsinterne Politik: Das integrierte Programm für Mobilität und Zusammenarbeit im Bereich lebenslanges lernen

Leitgedanken für die neue Programmgeneration

Das Querschnittsprogramm

Das Programm Jean Monnet

Teil V
Aussenpolitik: Tempus PLUS

Tempus Plus - ein Förderprogramm für lebenslanges Lernen

Teil VI
Vereinfachung der Verfahren

Nächste Schritte und Zeitplan für die Annahme des Vorschlags

Die Kommission legt diese Mitteilung vor, um der Öffentlichkeit so früh wie möglich ihre Pläne für die nächste Programmgeneration im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung vorzustellen. Solche Vorschläge erfordern eine eingehende Debatte, was sich in der für den Abschluss des Mitentscheidungsverfahrens zwischen Europäischem Parlament und Rat benötigten Zeit widerspiegelt. Nur wenn diese Debatte so früh wie möglich angestoßen wird, besteht die realistische Chance, dass die Texte bis Anfang 2006 verabschiedet werden können, so dass noch fast ein volles Jahr Zeit für die Umsetzung der neuen Programme zur Verfügung steht. Die Kommission beabsichtigt, die formalen Legislativvorschläge noch vor der Sommerpause 2004 vorzulegen.