Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Februar 2009 zu den Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit China (2008/2171(INI))

Zugeleitet mit Schreiben des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments - 102998 - vom 5. März 2009.

Das Europäische Parlament hat die Entschließung in der Sitzung am 5. Februar 2009 angenommen.

Das Europäische Parlament,

A. in der Erwägung, dass der Handel zwischen der Europäischen Union und China seit 2000 enorm zugenommen hat und in der Erwägung, dass die Europäische Union seit 2006 Chinas größter Handelspartner ist und dass China seit 2007 den zweiten Platz unter den Handelspartnern der Europäischen Union einnimmt,

B. in der Erwägung, dass der Entwicklungsschub und die WTO-Mitgliedschaft für China erhebliche Vorteile mit sich bringen, aber auch mehr Verantwortung, d. h. die Übernahme einer umfassenden und positiven Rolle in der Weltwirtschaftsordnung, auch im Internationalen Währungsfonds (IWF) und in der Weltbankgruppe, bedeuten,< /p>

C. in der Erwägung, dass der bilaterale Handel zwischen China und der Europäischen Union, die 2007 im Handel mit China ein Defizit von mehr als 160 Milliarden EUR verzeichnete, trotz anhaltenden Wachstums weiterhin unausgewogen ist,

D. in der Erwägung, dass die gegenwärtige weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise, von der auch China betroffen ist, durch finanzielle und makroökonomische Ungleichgewichte und den Rückgang der Binnennachfrage und der Exporte verursacht wurde,

E. in der Erwägung, dass der Zugang zum chinesischen Markt durch die staatlich gelenkte Industriepolitik, Patentverletzungen und ein umstrittenes Normen- und Compliance-System erschwert wird, was zur Folge hat, dass sich EU-Unternehmen im Handel mit technischen und nichttarifären Hemmnissen konfrontiert sehen,

F. in der Erwägung, dass die Waren- und Dienstleistungsanbieter der Europäischen Union auf den Weltmärkten äußerst wettbewerbsfähig sind und dass ein freier und fairer Zugang zum chinesischen Markt es EU-Unternehmen ermöglichen würde, ihre Ausfuhren und ihre Präsenz auf diesem Markt zu steigern und zugleich die Qualität und den Service für chinesische Verbraucher zu verbessern,

G. in der Erwägung, dass die Ausfuhren der Europäischen Union nach China 2007 um 18,7 % auf einen Wert von 231 Milliarden EUR gestiegen sind,

H. in der Erwägung, dass das Ausmaß von Produktfälschungen und Markenpiraterie innerhalb Chinas weiterhin beängstigend hoch ist und 60 % der von den Zollbehörden der Europäischen Union sichergestellten gefälschten Produkte aus China stammen; in der Erwägung, dass diese Waren häufig in Fertigungsstätten, die auch Waren für den regulären Markt produzieren, und unter Missachtung von Arbeitnehmerrechten und Arbeitsschutzbestimmungen hergestellt werden, und dass dies eine Gefahr für die Verbraucher - sowie im Falle von Chemikalien auch die Umwelt generell - darstellt,

Allgemeines

Marktzugang

Hemmnisse, Normen

Rohstoffe

Staatliche Beihilfen

Öffentliches Auftragswesen

Währung

Präsenz und Hilfe der Europäischen Union

Energie, nachhaltige Energiewirtschaft

Finanzdienstleistungen

Freier und fairer Handel

Anti-Dumping-Maßnahmen/Marktwirtschaftsstatus

Rechte des geistigen Eigentums und Produktfälschungen

Zoll

Soziale und ökologische Auswirkungen

Weiteres Vorgehen