Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union

Fristablauf: 18.05.12
Erster Durchgang: Drucksache. 848/11 (PDF)

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 176. Sitzung am 27. April 2012 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses - Drucksache 17/9436 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union - Drucksache 17/8682 - mit folgenden Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen.

1. Artikel 1 wird wie folgt geändert:

2. Artikel 4 wird wie folgt gefasst:

"Artikel 4
Änderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch

In § 71 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 3 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2001 (BGBl. I S. 130), das zuletzt durch ... geändert worden ist, werden jeweils die Wörter "und § 19 Absatz 1 Satz 1" durch die Wörter " § 19 Absatz 1 Satz 1 und § 19a Absatz 1" ersetzt."

3. Artikel 5 wird wie folgt geändert:

4. Artikel 6 wird wie folgt gefasst:

"Artikel 6
Inkrafttreten, Außerkrafttreten