Der Bundesrat möge die Entschließung in folgender Fassung beschließen:
- 1. Der Bundesrat stellt fest, dass die hardwareseitige Nachrüstung eines signifikanten Anteils der Flotte von Diesel-Pkw und leichten Lkw insbesondere der Euro-5-Emissionsnorm sowie die softwareseitige Nachbesserung insbesondere von Fahrzeugen der Euro-6-Emissionsnorm technisch machbar sind und zur Einhaltung der Stickoxidgrenzwerte und damit zur Vermeidung von Fahrverboten einen wesentlichen Beitrag leisten können. Ungeachtet der fortbestehenden Bedenken hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit und des zu erwartenden Zeithorizonts von Hardwarenachrüstungen sollten sowohl hardware- als auch softwareseitige Nachrüstungen bzw. Verbesserungen rasch ermöglicht werden.
- 2. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung daher auf, die Möglichkeit einer Hardware-Nachrüstung von in Deutschland zugelassenen Diesel-Pkw und lNfz der Euro 5-Norm und niedriger zu eröffnen und dazu zeitnah die rechtlichen Rahmenbedingungen für Serienlösungen zu schaffen.
- 3. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung zudem auf, umgehend alles Notwendige zu veranlassen, damit eine Nachbesserung der Abgasminderungssysteme von Diesel-Pkw und lNfz ab Euro-Norm 5 durch Software-Updates möglichst rasch umgesetzt werden kann. Die erforderlichen zulassungsrechtlichen Voraussetzungen und die für eine zügige Zulassung von Nachrüstungslösungen erforderlichen Kapazitäten beim Kraftfahrt-Bundesamt sind schnellstmöglich zu realisieren.
Begründung (nur gegenüber dem Plenum):
Die Hardware-Nachrüstung von Dieselfahrzeugen mit Harnstoff-Katalysatoren ist ein wichtiger Lösungsansatz für das Stickoxidproblem in Städten mit Grenzwertüberschreitungen der Luftschadstoffe. Hardware-Nachrüstungen an Euro 5-Dieselfahrzeugen sind nicht nur möglich, sondern auch hochwirksam. Bis zu 70 Prozent (innerorts) bzw. 90 Prozent (außerorts) weniger Schadstoffausstoß lassen sich laut neuesten Messungen durch Nachrüstungen an solchen Fahrzeugen erreichen.
Auch Software-Updates können einen wichtigen Beitrag zur Senkung der Stickoxidemissionen leisten. Im Flottenmittel kann eine Reduktion von 30 Prozent erreicht werden.
Vor dem Hintergrund dieser Erkenntnisse einerseits und der zahlreichen Stick-oxidgrenzwertüberschreitungen andererseits sind Hardware-Nachrüstungen und Software-Updates an Dieselfahrzeugen eine sinnvolle Maßnahme, um im Fahrzeugbestand für eine Verbesserung zu sorgen.