Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Fortentwicklung des Gesetzes zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und anderer Gesetze

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 225. Sitzung am 23. März 2017 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit - Drucksache 18/11647 - den von den Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Gesetzes zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und anderer Gesetze - Drucksache 18/11398 - mit beigefügten Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen.

Fristablauf: 14.04.17
Initiativgesetz des Bundestages

1. Artikel 1 wird wie folgt geändert:

2. Artikel 4 Absatz 5 wird aufgehoben.

3. In Artikel 5 Absatz 1 wird die Angabe "2 bis 6" durch die Angabe "3 bis 5" ersetzt.