Empfehlungen der Ausschüsse
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bessere Ergebnisse durch bessere Rechtsetzung - Eine Agenda der EU - COM (2015) 215 final

936. Sitzung des Bundesrates am 25. September 2015

A

Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union (EU), der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik (AIS), der Ausschuss für Frauen und Jugend (FJ),

der Rechtsausschuss (R), der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (U) und der Wirtschaftsausschuss (Wi) empfehlen dem Bundesrat, zu der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG wie folgt Stellung zu nehmen:

Begründung (nur gegenüber dem Plenum) zu Ziffern 60 bis 63:

Die Kommission stellt in ihrer Mitteilung Maßnahmen zur Verbesserung der Rechtsetzung sowohl für neue als auch für bestehende EU-Rechtsvorschriften vor. Dieses Ziel soll unter anderem durch die Stärkung von Konsultationen und umfangreichere Begründungen von Kommissionsvorschlägen erreicht werden. Dabei werden die zu erwartenden ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen berücksichtigt. Die Agenda enthält jedoch keine expliziten Maßnahmen zur Förderung einer aktiven Umsetzung von Gender Mainstreaming, unter anderem durch geschlechterdifferenzierte Folgenabschätzungen. Dies gilt ebenso für die fehlende geschlechterdifferenzierte Evaluierung von Fördermitteln und nicht verankerte Maßnahmen zum Gender Budgeting.

Zu beachten ist außerdem, dass Arbeitsschutzregelungen auch den sicheren Umgang der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit solchen Zwischenprodukten gewährleisten, die nicht unter REACH fallen.

B