Empfehlungen der Ausschüsse
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für die Bürger Europas - Aktionsplan zur Umsetzung des Stockholmer Programms KOM (2010) 171 endg.; Ratsdok. 8895/10

871. Sitzung des Bundesrates am 4. Juni 2010

Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union (EU), der Ausschuss für Innere Angelegenheiten (In) und der Rechtsausschuss (R) empfehlen dem Bundesrat, zu der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG wie folgt Stellung zu nehmen:

Für den Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit weist der Bundesrat auf folgende Punkte hin:

Für den justiziellen Bereich weist der Bundesrat auf folgende Punkte hin:

Zu zivilrechtlichen Fragen weist der Bundesrat auf Folgendes hin:

Aus Sicht des Bundesrates bleibt der Aktionsplan an einigen Stellen hinter dem Auftrag aus dem Stockholmer Programm zurück. Dies betrifft insbesondere den wichtigen Bereich des Zugriffs der Strafverfolgungsbehörden auf EURODAC, die Verfahren für die Durchführung der Finanzierungsprogramme und die Schaffung eines Fonds für die Innere Sicherheit.

Direktzuleitung der Stellungnahme