Vorschlag an den Bundesrat
Wahl einer Richterin des Bundesverfassungsgerichts
Der Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg Stuttgart, 14. Mai 2020
An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Ministerpräsidenten Dr. Dietmar Woidke
Sehr geehrter Herr Präsident, gemäß den Absprachen mit den Kollegen Bouffier und Dr. Bovenschulte schlage ich vor, Frau Prof. Dr. Astrid Wallrabenstein als Nachfolgerin von Herrn Prof. Dr. Dres.h.c. Andreas Voßkuhle im Amt als Richter des Bundesverfassungsgerichts zur Richterin in den Zweiten Senat zu wählen und Herrn Prof. Dr. Stephan Harbarth LL.M.* zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts zu wählen.
Ich bitte darum, den Punkt "Wahl des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Wahl einer Richterin des Bundesverfassungsgerichts" auf die Tagesordnung der Bundesratssitzung am 15. Mai 2020 zu setzen und eine Beschlussfassung herbeizuführen.