Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften

Der Bundesrat hat in seiner 884. Sitzung am 17. Juni 2011 beschlossen, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.