Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2010 zu der jährlichen Erklärung zum Euroraum 2009 und die öffentlichen Finanzen (2009/2203(INI))

Zugeleitet mit Schreiben des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments - 306341 - vom 16. April 2010.

Das Europäische Parlament hat die Entschließung in der Sitzung am 25. März 2010 angenommen.

Das Europäische Parlament,

A. in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten ihre schwerste Wirtschafts- und Sozialkrise seit Beginn des europäischen Integrationsprozesses erlebt haben,

B. in der Erwägung, dass eine stabile Währung und eine solide Finanzpolitik ihren Wert durch Abschwächung der Auswirkungen der Krise auf Europa unter Beweis gestellt haben,

C. in der Erwägung, dass die Finanz- und Geldpolitik sowie Stabilisierungsmaßnahmen im Finanzsektor für die Stabilisierung der europäischen Wirtschaft von entscheidender Bedeutung waren,

D. in der Erwägung, dass die zeitliche Koordinierung der Finanzpolitik und der Maßnahmen zur Bewältigung der Krise in der G20, der EU und den Mitgliedstaaten dazu beigetragen hat, eine weitere Verschlechterung zu vermeiden;

E. in der Erwägung, dass die Finanzpolitik vieler Mitgliedstaaten prozyklisch ausgerichtet war,

F. in der Erwägung, dass es eine wirkliche EU-Wirtschaftspolitik nur im Bereich der Geldpolitik gibt und dass eine Koordinierung der Finanzpolitik, die hauptsächlich in die Verantwortung der Mitgliedstaaten fällt, nur begrenzt erfolgt,

G. in der Erwägung, dass die Preise von Öl, Gas, Mineralien und anderen nicht erneuerbaren Energiequellen starken Schwankungen ausgesetzt sind, zu den globalen Ungleichgewichten beitragen und eine zentrale Ursache für die Hindernisse waren, die der Verwirklichung des Inflationsziels der EZB von unter, aber nahe bei 2 % im Jahr 2008 entgegenstanden; in der Erwägung, dass auf mittlere Sicht ein Anstieg dieser Preise erwartet wird, was die makroökonomische Stabilität des Euroraums gefährdet;

H. in der Erwägung, dass die Defizite der öffentlichen Haushalte der Mitgliedstaaten 2010 rasch auf 7 % des BIP ansteigen werden, was auf die kombinierten Auswirkungen höherer Ausgaben infolge automatischer Stabilisatoren und in freiem Ermessen beschlossener Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft und des Finanzsektors und niedrigerer Steuereinnahmen zurückzuführen ist; in der Erwägung, dass für 2011 mit einer gewissen Verbesserung bei der Höhe der Defizite gerechnet wird; in der Erwägung jedoch, dass einige Mitgliedstaaten bereits lange vor der Krise die Kriterien des Stabilitätspakts wiederholt nicht eingehalten haben; in der Erwägung, dass die Rückkehr zu soliden öffentlichen Finanzen von wesentlicher Bedeutung und eine Vorbedingung für die Stabilität unserer gemeinsamen Währung ist,

I. in der Erwägung, dass die Kosten der Krise der ausschlaggebende Grund für die erneute Verschlechterung der öffentlichen Finanzen waren, nachdem sich das Haushaltsgleichgewicht der meisten Mitgliedstaaten vor der Krise verbessert hatte; in der Erwägung, dass jedoch festzustellen ist, dass mehrere Mitgliedstaaten schon vor der Krise eine hohe öffentliche Verschuldung aufwiesen,

J. in der Erwägung, dass antizyklische öffentliche Ausgaben notwendig waren, um einem noch schlimmeren Konjunkturabschwung vorzubeugen, und noch immer notwendig sind, um die wirtschaftliche Stabilität sicherzustellen; in der Erwägung jedoch, dass übermäßige strukturbedingte Haushaltsdefizite und eine übermäßige hohe öffentliche Verschuldung ein schwerwiegendes Hindernis für das wirtschaftliche Wachstum darstellen und die Ausgabentätigkeit in Bereichen wie Bildung, Betreuung, Innovation und öffentliche Dienstleistungen empfindlich einschränken,

K. in der Erwägung, dass durch die Einrichtung des Euroraums - so begrüßenswert sie auch ist - allerdings die Möglichkeit flexibler nationaler Wechselkurspolitiken nicht mehr zur Verfügung steht,

L. in der Erwägung, dass es bei der politischen Planung zwar nahezu unmöglich ist, eine Krise von solch außergewöhnlichen Ausmaßen vorherzusehen, und dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) in guten und in schlechten Zeiten gelten sollte, dass viele Mitgliedstaaten aber die nach dem SWP bestehende Verpflichtung, für schlechte Zeiten vorzusorgen, missachtet haben,

M. in der Erwägung, dass die Globalisierung den Euroraum zwingt, eine effektive Rolle in der Weltwirtschafts- und -finanzpolitik zu übernehmen,

N. in der Erwägung, dass das Potenzial des Euro auf globaler Ebene nicht hinreichend ausgeschöpft wird, da der Euroraum weder über eine ordnungsgemäß festgelegte internationale Strategie noch über eine effektive internationale Vertretung verfügt,

Geldpolitik

Verbesserung der wirtschaftspolitischen Koordinierung und Zusammenarbeit

Öffentliche Finanzen

Bekämpfung der Ressourcenabhängigkeit und Schaffung einer größeren Anzahl neuer Arbeitsplätze in modernen, ökologisch nachhaltigen Industriezweigen

Vertretung des Euroraums nach außen