Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. März 2007 zu den Beziehungen Europa-Mittelmeer

Zugeleitet mit Schreiben des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments - 107099 - vom 10. April 2007. Das Europäische Parlament hat die Entschließung in der Sitzung am 15. März 2007 angenommen.

Das Europäische Parlament,

A. in der Erwägung, dass der Mittelmeerraum und der Nahe Osten für die Europäische Union von strategischer Bedeutung sind und dass eine solidarische Mittelmeerpolitik erforderlich ist, um die zahlreichen gemeinsamen Herausforderungen zu bewältigen und um das Ziel, einen Raum des Friedens, der Stabilität und des gemeinsamen Wohlstands zu schaffen, zu verwirklichen,

B. in der Erwägung, dass die Staats- und Regierungschefs im November 2005 ein Fünfjahres-Arbeitsprogramm verabschiedet haben, um den Prozess von Barcelona wiederzubeleben,

C. in der Erwägung, dass es keine nachhaltige Entwicklung ohne Frieden, Stabilität, Solidarität und ohne eine verantwortliche Staatsführung geben kann und dass die nachhaltige Entwicklung im Zentrum der Partnerschaft Europa-Mittelmeer stehen muss,

D. in der Erwägung, dass sich der israelischpalästinensische Konflikt, der zu einer drastischen Verschlechterung der humanitären Lage im Gazastreifen und im Westjordanland mit äußerst nachteiligen Auswirkungen auf die Sicherheit in der gesamten Region geführt hat, in den letzten Jahren verschärft hat,

E. in der Erwägung, dass die Außenminister der Partnerschaft Europa-Mittelmeer in Tampere den Beschluss gefasst haben, im Jahre 2007 eine Konferenz über die Achtung der Menschenrechte im Rahmen der Bekämpfung des Terrorismus im Einklang mit dem Völkerrecht als eine Maßnahme zur Anwendung des Euromed-Verhaltenskodexes, der im November 2005 auf dem Gipfel von Barcelona angenommen wurde, zu veranstalten,

F. in der Erwägung, dass die Europäische Union noch immer nicht über eine gemeinsame Einwanderungspolitik verfügt und dass in jedem Mitgliedstaat unterschiedliche nationale Vorschriften gelten,

G. in der Erwägung, dass illegale Einwanderung der Ausbeutung von Menschen, der Zwangsarbeit und dem Menschenhandel Tür und Tor öffnet,

H. unter nachdrücklichem Hinweis auf die Tatsache, dass die Integration der Frau in das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben ein Schlüsselelement der Entwicklung für die Gesellschaften darstellt,

I. unter Hinweis auf die negativen Auswirkungen des Schuldenproblems und des Handelsdefizits gegenüber der Europäischen Union auf die Entwicklung der meisten Länder am südlichen Rand des Mittelmeeres,

J. unter Berücksichtigung der Mitteilung der Kommission zur Stärkung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP), die namentlich Vorschläge beinhaltet, die darauf abzielen, die Wirkung der Partnerschaftspolitik deutlich zu verbessern, neue Möglichkeiten zur Vertiefung der gemeinsamen Beziehungen zu eröffnen, den politischen Dialog zu intensivieren und die Partnerländer intensiver in die Politikbereiche der Europäischen Union zu integrieren,

K. in der Erwägung, dass die von der Europäischen Union für die Länder im südlichen und östlichen Mittelmeerraum vorgesehenen Mittelzuweisungen für den Zeitraum 2007-2013 entsprechend dem handelspolitischen, wirtschaftlichen und strategischen Gewicht dieser Region in ihren Beziehungen zur Europäischen Union aufrechterhalten werden müssen,

L. unter nachdrücklichem Hinweis auf die enormen Vorteile, die die Schaffung eines durch die Ausdehnung und die Integration der Energiemärkte in der Europa-Mittelmeer-Region und in der Subsahara-Region sowie durch den Abschluss der erforderlichen Energieinfrastrukturprojekte vollständig vernetzten und integrierten Energiemarktes Europa-Mittelmeer für alle Partner hat,

M. in der Erwägung, dass es sich als nützlich erweisen könnte, die Ziele der Politik Europa-Mittelmeer, insbesondere die wirtschaftliche und finanzielle Dimension, mit den Zielen der Beziehungen der Europäischen Union zu den Mitgliedstaaten des Golfkooperationsrates zu verknüpfen,

N. in der Erwägung, dass die Umwandlung des Parlamentarischen Forums Europa-Mittelmeer in eine Parlamentarische Versammlung Europa-Mittelmeer mit drei Ausschüssen eine Stärkung der parlamentarischen Dimension des Europa-Mittelmeer-Prozesses darstellt, der auf diese Weise mit einer verstärkten demokratischen Verantwortung ausgestattet wird; in der Erwägung ferner, dass dieses neue Gremium zu einer Intensivierung des allgemeinen Dialogs zwischen den beiden Regionen beitragen dürfte,