Verordnung des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
Verordnung zur Änderung der Diätverordnung und zur Änderung oder Aufhebung weiterer lebensmittelrechtlicher Vorschriften

A. Zielsetzung

Mit Artikel 3 der Verordnung wird die Nährwert-Kennzeichnungsverordnung durch Aufnahme eines Umrechnungsfaktors für den Energiewert von Salatrims, eine mit der Entscheidung 2003/867/EG der Europäischen Kommission für brennwertverminderte Back- und Süßwaren zugelassene neuartige Lebensmittelzutat, geändert.

Mit Artikel 5 der Verordnung wird die Verordnung über das Verbringen von scharfen Chilis und scharfen Chilierzeugnissen vom 8. Juli 2003 sowie die Dringlichkeitsverordnung über die Nichtanwendung der Verordnung über das Verbringen von scharfen Chilis und scharfen Chilierzeugnissen vom 9. Februar 2004 aufgehoben.

B. Lösung

C. Alternativen

D. Kosten der öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Verordnung des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
Verordnung zur Änderung der Diätverordnung und zur Änderung oder Aufhebung weiterer lebensmittelrechtlicher Vorschriften

Der Chef des Bundeskanzleramtes Berlin, den 31. März 2004

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Dieter Althaus

Sehr geehrter Herr Präsident,
hiermit übersende ich die von dem Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft zu erlassende

Ich bitte, die Zustimmung des Bundesrates aufgrund des Artikels 80 Absatz 2 des Grundgesetzes herbeizuführen.


Mit freundlichen Grüßen
Dr. Frank-Walter Steinmeier

Verordnung zur Änderung der Diätverordnung und zur Änderung oder Aufhebung weiterer lebensmittelrechtlicher Vorschriften

Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft verordnet auf Grund

Artikel 1 Änderung der Diätverordnung

§ 29 Abs. 3 der Diätverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. August 1988 (BGBl. 1 S. 1713), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 4. Februar 2004 (BGBl. 1 S. 151) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:


*) Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinien
2003/13/EG der Kommission vom 10. Februar 2003 zur Änderung der Richtlinie 96/5/EG über Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder (ABI. EU (Nr. ) L 41, S. 33),
2003/14/EG der Kommission vom 10. Februar 2003 zur Änderung der Richtlinie 91/321/EWG über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung (ABI. EU (Nr. ) L41, S. 37),
2004/5/EG der Kommission vom 20. Januar 2004 zur Änderung der Richtlinie 2001/15/EG zwecks Aufnahme bestimmter Stoffe in den Anhang (ABI. EU (Nr. ) L 14, S. 19) sowie
2003/120/EG der Kommission vom 5. Dezember 2003 zur Änderung der Richtlinie 90/496/EWG über die Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln (ABI. EU (Nr. ) L 333, S. 51)
(3) Lebensmittel im Sinne des § 14 Abs. 3, die nach den bis zum 13. Februar 2004 geltenden Vorschriften hergestellt worden sind, dürfen noch bis zum 1. September 2005 verarbeitet oder in den Verkehr gebracht werden."

Artikel 2 Weitere Änderung der Diätverordnung

Die Diätverordnung, zuletzt geändert durch Artikel 1 dieser Verordnung, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe "21 Anlagen" durch die Angabe "23 Anlagen" ersetzt.

2. § 14 Abs. 1 Nr. 1 wird wie folgt gefasst:

"1. sie dürfen, soweit andere lebensmittelrechtliche Vorschriften keine strengeren Regelungen treffen,

3. Dem § 29 wird folgender Absatz 4 angefügt:

4. Die Anlage 2 wird wie folgt geändert:

5. Nach Anlage 21 werden folgende Anlagen angefügt:

Anlage 22 (zu § 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b)

Spezifische Rückstandshöchstgehalte für Schädlingsbekämpfungsmittel oder deren Metaboliten in Säuglingsanfangsnahrung, Folgenahrung, Getreidebeikost und anderer Beikost für Säuglinge und Kleinkinder

Chemische Bezeichnung des Stoffes Rückstandshöchstgehalt(mg/kg)
Cadusafos 0,006
Demeton-S-methyl/Demeton-S-methylsulfon/Oxydemetonmethyl(einzeln oder kombiniert, ausgedrückt als Demeton-S-methyl) 0,006
Ethoprophos 0,008
Fipronil (Summe von Fipronil und Fipronildesulfinyl, ausgedrückt als Fipronil) 0,004
Propineb/Propylenthioharnstoff (Summe von Propineb und Propylenthioharnstoff) 0,006

Anlage 23 (zu § 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c)

Schädlingsbekämpfungsmittel, die bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die zur Herstellung von Säuglingsanfangsnahrung, Folgenahrung, Getreidebeikost und anderer Beikost für Säuglinge und Kleinkinder bestimmt sind, als nicht angewendet gelten, wenn die speziellen Rückstandshöchstgehalte nicht überschritten werden

Liste A

Chemische Bezeichnung des Stoffes(Rückstandsdefinition) Rückstandshöchstgehalt(mg/kg)
Disulfoton (Summe von Disulfoton, Disulfoton-Sulfoxid und Disulfoton-Sulfon, ausgedrückt als Disulfoton) 0,003
Fensulfothion ( Summe von Fensulfothion, dessen Sauerstoff-Analogon und deren Sulfonen, ausgedrückt als Fensulfothion) 0,003
Fentin, ausgedrückt als Triphenylzinn-Kation 0,003
Haloxyfop (Summe von Haloxyfop, dessen Salzen und Estern einschließlich Konjugaten, ausgedrückt als Haloxyfop) 0,003
Heptachlor und trans-Heptachlorepoxid, ausgedrückt als Heptachlor 0,003
Hexachlorbenzol 0,003
Nitrofen 0,003
Omethoat 0,003
Terbufos (Summe von Terbufos, dessen Sulfoxid und dessen Sulfon, ausgedrückt als Terbufos) 0,003

Liste B

Chemische Bezeichnung des Stoffes Rückstandshöchstgehalt(mg/kg)
Aldrin und Dieldrin, ausgedrückt als Dieldrin 0,003
Endrin 0,003

Artikel 3 Änderung der Nährwert-Kennzeichnungsverordnung

In § 2 Nr. 3 der Nährwert-Kennzeichnungsverordnung vom 25. November 1994 (BGBl. 1 S. 3526), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 5. Mai 1999 (BGBl. 1 S. 924) geändert worden ist, wird nach der Position "- ein Gramm mehrwertige Alkohole" mit der Berechnungsgrundlage "10 kJ (oder 2,4 kcal)" die Position "- ein Gramm Salatrims" mit der Berechnungsgrundlage "25 kJ (oder 6 kcal)" eingefügt.

Artikel 4 Änderung der Mykotoxin-Höchstmengenverordnung

§ 6a der Mykotoxin-Höchstmengenverordnung vom 2. Juni 1999 (BGBl. 1 S. 1248), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 4. Februar 2004 (BGBl. 1 S. 151) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

" § 6a Übergangsvorschrift

Lebensmittel irrl Sinne des § 2, die nach den bis zum 13. Februar 2004 geltenden Vorschriften hergestellt worden sind, dürfen noch bis zum 1. September 2005 verarbeitet oder in den Verkehr gebracht werden."

Artikel 5 Aufhebung der Verordnung über das Verbringen von scharfen Chilis und scharfen Chilierzeugnissen

Es werden aufgehoben:

Artikel 6 Neufassung

Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft kann jeweils den Wortlaut der Diätverordnung und der Mykotoxin-Höchstmengenverordnung in der vom Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.

Artikel 7 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am Tag nach der Verkündung in Kraft. Artikel 1 und 4 treten mit Wirkung vom 13. Februar 2004 in Kraft.


Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den ... 2004


Die Bundesministerin
für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
Renate Künast

Begründung

Allgemeiner Teil

Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinien

Für Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln ist bereits jetzt eine allgemeine Höchstmenge von 0,01 mg/kg in Säuglings- und Kleinkindernahrung festgesetzt.

Bei einer geringen Anzahl von Schädlingsbekämpfungsmitteln oder deren Metaboliten könnte sogar ein Rückstandhöchstgehalt von 0,01 mg/kg unter den ungünstigsten Aufnahmebedingungen die für Säuglinge und Kleinkinder zulässige Tagesdosis übersteigen. Dies trifft auf Schädlingsbekämpfungsmittel und deren Metaboliten zu, deren zulässige Tagesdosis weniger als 0,0005 mg/kg Körpergewicht beträgt.

Die meisten Schädlingsbekämpfungsmittel, deren zulässige Tagesdosis weniger als 0,0005 mg/kg Körpergewicht beträgt, sind in der Gemeinschaft bereits verboten. Die verbotenen Schädlingsbekämpfungsmittel sollten daher in der für Säuglinge und Kleinkinder vorgesehenen Nahrung durch Analyseverfahren, die dem aktuellen Stand entsprechen, nicht nachweisbar sein.

Die Richtlinien 91/321/EWG und 96/5/EG - die die Grundlage für die ersten beiden o.a. Richtlinien darstellen - führen als neues Prinzip das Verbot der Verwendung dieser Schädlingsbekämpfungsmittel bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die zur Herstellung von Säuglingsanfangsnahrung, Folgenahrung, Getreidebeikost und anderer Beikost bestimmt sind, ein. Allerdings ist mit diesem Verbot nicht in allen Fällen gewährleistet, dass die betreffenden Erzeugnisse tatsächlich frei von derartigen Schädlingsbekämpfungsmitteln sind, da manche Schädlingsbekämpfungsmittel die Umwelt kontaminieren und ihre Rückstände in den betreffenden Erzeugnissen gefunden werden können. Daher ist es geboten, die Gesundheit von Säuglingen und Kleinkindern durch zusätzliche Auflagen zu schützen, die ungeachtet des Ursprungs eines Erzeugnisses mit Hilfe von Höchstmengenfestsetzungen und deren Kontrolle durchgesetzt werden können.

Für weitere toxische Schädlingsbekämpfungsmittel, deren Anwendung noch in der Gemeinschaft zugelassen ist, werden spezifische Höchstmengen unter 0,01 mg/kg festgesetzt.

Die Listen der Stoffe, die bei der Herstellung von diätetischen Lebensmitteln zu besonderen Ernährungszwecken verwendet werden dürfen, werden durch die Richtlinie 2004/5/EG der Kommission vom 20. Januar 2004 zur Änderung der Richtlinie 2001/15/EG zwecks Aufnahme bestimmter Stoffe in den Anhang, um einige Stoffe ergänzt. Diese Stoffe wurden vom Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuss der Europäischen Kommission bzw. von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit befürwortend bewertet. Zur Umsetzung der Richtlinie werden diese Stoffe in den Anhang der Diätverordnung aufgenommen.

Das Inverkehrbringen von Salatrims als neuartige Lebensmittelzutaten für brennwertverminderte Back- und Süßwaren wurde mit der Entscheidung 2003/867/EG der Kommission zugelassen. Der durch die Verwendung von Salatrims bei der Herstellung von Lebensmitteln erzielte verminderte Brennwert kann nach geltendem Recht nicht korrekt angegeben werden. Daher wurde in der Richtlinie 2003/120/EG ein Umrechnungsfaktor für den Energiewert von Salatrims festgelegt, der zur Umsetzung der Richtlinie in die Nährwert-Kennzeichnungsverordnung aufgenommen wird.

Ferner wird mit der Verordnung die Verordnung über das Verbringen von scharfen Chilis und scharfen Chilierzeugnissen vom 8. Juli 2003 sowie die Dringlichkeitsverordnung über die Nichtanwendung der Verordnung über das Verbringen von scharfen Chilis und scharfen Chilierzeugnissen vom 9. Februar 2004 aufgehoben.

Kosten, Preiswirkung

Dem Bund entstehen durch die Verordnung keine Kosten.

Die vorgesehenen Änderungen werden nur geringe Mehrkosten verursachen, da bereits Höchstmengenregelungen bestehen. Die Absenkung der zu kontrollierenden Höchstmengen wird zu einem Mehraufwand führen.

Die Länder und Kommunen haben folgende durch die Verordnung entstehende Mehrkosten angegeben:

Bundesland Laufende Personalkosten Einmalige Personalkosten Einmalige Sachkosten Laufende Sachkosten
Baden-Württemberg keine 15.000 € 630.000 € keine
Bayern 40.000 € keine 6.000 € 2.000 €
Berlin 10.000 € 10.000 € 50.000 € 10.000 €
Brandenburg nicht beziffert
Bremen keine
Hamburg keine 50.000 € keine keine
Hessen 10.000 € 3.000 € 1.500 € 4.000 €
Mecklenburg-Vorpommern 10.100 € 10.000 € 6.750 € 15.000 €
Niedersachsen keine nicht beziffert 2.550 € keine
Nordrhein-Westfalen 45.500 € keine keine 16.100 €
Rheinland-Pfalz 2.400 € 2.600 € 200 € 2.700 €
Saarland keine
Sachsen nicht beziffert nicht beziffert keine 3.500 €
Sachsen-Anhalt keine 6.500 € 2.500 € keine
Schleswig-Holstein keine keine 42.000 € keine
Thüringen keine

Von der Wirtschaft wurden diese zusätzlichen Kosten nicht beziffert, jedoch lassen sich preiserhöhende Auswirkungen auf die Einzelpreise nicht gänzlich ausschließen. Unmittelbare Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere des Verbraucherpreisniveaus, sind aber nicht zu erwarten.

Besonderer Teil

Artikel 1 Änderung der Diätverordnung

Redaktionelle Klarstellung der Übergangsfrist.

Artikel 2 Weitere Änderung der Diätverordnung

Nummer 1

Änderung der Inhaltsübersicht: Redaktionelle Änderung zu Nummer 5.

Nummer 2

Änderung des § 14 Abs. 1 Nr. 1

Die Änderung erfolgt auf Grund der Umsetzung der Richtlinie 2003/13/EG der Kommission vom 10. Februar 2003 zur Änderung der Richtlinie 96/5/EG über Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder (ABI. EU (Nr. ) L 41, S. 33) sowie der Richtlinie 2003/14/EG der Kommission vom 10. Februar 2003 zur Änderung der Richtlinie 91/321/EWG über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung (ABI. EU (Nr. ) L 41, S. 37).

Nummer 3

Enthält die Übergangsregelung. Nummer 4

Anlage 2 wird um einige Stoffe ergänzt. Die Änderung erfolgt aufgrund der Umsetzung der Richtlinie 2004/5/EG der Kommission vom 20. Januar 2004 zur Änderung der Richtlinie 2001/15/EG zwecks Aufnahme bestimmter Stoffe in den Anhang (ABI. EU (Nr. ) L14, S. 19).

Nummer 5

Einfügung der Anlagen 22 und 23

Siehe Begründung zu Nummer 2.

Mit der Anlage 22 werden spezifische Höchstmengen für toxische Schädlingsbekämpfungsmittel, deren Anwendung noch in der Gemeinschaft zugelassen ist, festgesetzt.

Mit der Anlage 23 werden spezifische Höchstmengen für toxische Schädlingsbekämpfungsmittel, deren Anwendung nicht in der Gemeinschaft zugelassen ist, festgesetzt. Die Schädlingsbekämpfungsmittel gelten als nicht angewendet, wenn ihr Gehalt die genannten Höchstmengen nicht überschreitet.

Artikel 3 Änderung der Nährwert-Kennzeichnungsverordnung

Der Umrechnungsfaktor für den Energiegehalt von Salatrims, die mit der Entscheidung 2003/867/EG der Kommission als neuantige Lebensmittelzutaten für brennwertverminderte Back- und Süßwaren zugelassen wurden, wird in § 2 Nr. 3 der Nährwert-Kennzeichnungsverordnung aufgenommen. Mit dieser Änderung wird die Richtlinie 2003/120/EG der Kommission zur Änderung der Richtlinie 90/496/EWG über die Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln umgesetzt.

Artikel 4 Änderung der Mykotoxin-Höchstmengenverordnung

Redaktionelle Klarstellung der Übergangsfrist.

Artikel 5 Aufhebung der Verordnung über das Verbringen von scharfen Chilis und scharfen Chilierzeugnissen

Durch die Verordnung über das Verbringen von scharfen Chilis und scharfen Chilierzeugnissen vom 8. Juli 2003 wurde die Entscheidung der Kommission 2003/460/EG vom 20. Juni 2003 in nationales Recht umgesetzt. Die Kommission hat am 21. Januar 2004 eine neue Entscheidung (2004/92/EG) über Dringlichkeitsmaßnahmen hinsichtlich Chilis und Chilierzeugnissen erlassen, mit der die vorgenannte Entscheidung vom 20. Juni 2003 aufgehoben wurde. Diese Entscheidung wurde am 14. Februar 2004 durch das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft bekannt gemacht und gleichzeitig wurde die Verordnung vom 8. Juli 2003 mit der Dringlichkeitsverordnung über die Nichtanwendung dieser Verordnung vom 9. Februar 2004 befristet auf 6 Monate für nicht anwendbar erklärt. Die Verordnung vom 8. Juli 2003 sowie die Dringlichkeitsverordnung vom 9. Februar 2004 werden nunmehr mit vorliegender Verordnung aufgehoben.

Artikel 6

Artikel 6 enthält die Bekanntmachungserlaubnis.

Artikel 7

Artikel 7 regelt das In-Kraft-Treten der Verordnung.