Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu der Überprüfung des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (2008/2236(INI))

Zugeleitet mit Schreiben des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments - 305177 - vom 20. März 2009.

Das Europäische Parlament hat die Entschließung in der Sitzung am 19. Februar 2009 angenommen.

Das Europäische Parlament,

A. in der Erwägung, dass die Reform der Finanzinstrumente von 2006 und das Abkommen über den neuen Rahmen für Außenhilfe die Verpflichtung der Kommission enthält, bis zu den Europawahlen 2009 eine Halbzeitbewertung zur Umsetzung der ENPI-Verordnung vorzunehmen, und dem Parlament stärkere Prüfbefugnisse in Bezug auf Gemeinschaftshilfen garantiert,

B. in der Erwägung, dass der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten 2006 Arbeitsgruppen für das ENPI Süd und das ENPI Ost eingerichtet hat, um mit der Kommission einen strukturierten Dialog über die Dokumente zur Umsetzung des ENPI zu führen, in denen die politischen Rahmenvoraussetzungen für die Umsetzung der Hilfe im Rahmen des ENPI festgelegt werden,

C. in der Erwägung, dass das ENPI seit Beginn der laufenden Finanziellen Vorausschau im Jahr 2007 darauf abzielt, die Umsetzung der ENP und insbesondere der ENP-Aktionspläne sowie der strategischen Partnerschaft mit der Russischen Föderation durch Förderung der Umsetzung der Fahrpläne für die vier gemeinsamen Räume zu unterstützen,

D. in der Erwägung, dass das Hauptziel der ENP darin besteht, ein freundliches Umfeld in unmittelbarer Umgebung der Europäischen Union zu schaffen; in der Erwägung, dass die Nachbarländer auf natürliche Weise in zwei Gruppen unterteilt sind: die Länder im Süden und die Länder im Osten, mit jeweils unterschiedlichen Zielen und Herangehensweisen gegenüber der Europäischen Union; in der Erwägung, dass diese Unterteilung am Beispiel von zwei kürzlich vorgeschlagenen Initiativen deutlich wird, und zwar der Union für den Mittelmeerraum und der Östlichen Partnerschaft,

E. in der Erwägung, dass das ENPI auch dazu dient, grenzüberschreitende Programme und Mehrländerprogramme im Bereich des ENPI zu finanzieren, um unter anderem Initiativen wie die Schwarzmeersynergie, die Union für den Mittelmeerraum und die Östliche Partnerschaft zu unterstützen,

F. in der Erwägung, dass die ENP nach wie vor eine der obersten Prioritäten der Außenpolitik der Europäischen Union ist und für alle beteiligten Staaten eine Möglichkeit darstellt, sich enger an die Europäische Union anzubinden,

G. in der Erwägung, dass die ENP unabhängig vom Beitrittsprozess besteht, diesen aber auch nicht ausschließt, und einen Schritt zur wirtschaftlichen und politischen Annäherung zwischen der Europäischen Union und den Nachbarländern darstellt,

H. in der Erwägung, dass das starke Bevölkerungswachstum in den Nachbarstaaten der Europäischen Union, das zu einer wachsenden Verstädterung ihrer Bevölkerung führt, eine neue Herausforderung darstellt, auf die mit dem ENPI reagiert werden muss,

Allgemeine Bemerkungen

Länder- und regionsspezifische Anmerkungen