Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Vierundvierzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz

A. Problem und Ziel

Aus § 33 Absatz 1 und 6 des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) ergibt sich die Notwendigkeit, jeweils bei einer Anpassung der laufenden Rentenleistungen und des Bemessungsbetrages nach § 56 BVG eine Anrechnungs-Verordnung für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu erlassen.

B. Lösung

Die vorliegende Verordnung beruht auf der in § 33 Absatz 1 und § 41 Absatz 3 BVG enthaltenen Berechnungsformel und auf dem in der Achtzehnten KOV-Anpassungsverordnung 2012 festgesetzten Bemessungsbetrag.

Sie berücksichtigt die durch diese Verordnung mit Wirkung vom 1. Juli 2012 erhöhten vollen Ausgleichs- und Elternrenten.

C. Alternativen

Keine. Die Verordnung ergeht ohne Ermessensspielraum.

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

Die Kosten beruhen auf der Achtzehnten KOV-Anpassungsverordnung 2012 und sind deshalb dort veranschlagt. Durch die vorliegende Anrechnungs-Verordnung entstehen keine zusätzlichen Kosten.

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand.

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

Für die Wirtschaft entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten

Informationspflichten für Bürgerinnen und Bürger oder Unternehmen werden weder geschaffen noch abgeschafft.

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

Durch die vorliegende Anrechnungs-Verordnung entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand für die Verwaltung.

F. Weitere Kosten

Der Wirtschaft und insbesondere den mittelständischen Unternehmen entstehen durch diese Verordnung keine zusätzlichen unmittelbaren Kosten. Merkliche Auswirkungen auf die Einzelpreise, das Preisniveau und insbesondere das Verbraucherpreisniveau sind nicht zu erwarten.

Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Vierundvierzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz

Der Chef des Bundeskanzleramtes
Berlin, den 2. Mai 2012

An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Horst Seehofer

Sehr geehrter Herr Präsident,
hiermit übersende ich die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu erlassende Vierundvierzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz mit Begründung und Vorblatt.

Ich bitte, die Zustimmung des Bundesrates aufgrund des Artikels 80 Absatz 2 des Grundgesetzes herbeizuführen.

Die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Absatz 1 NKRG ist als Anlage beigefügt.

Mit freundlichen Grüßen
Ronald Pofalla

Vierundvierzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz

Vom ...

Auf Grund des § 33 Absatz 6 in Verbindung mit § 33a Absatz 1 Satz 3, § 33b Absatz 5 Satz 3, § 41 Absatz 3, § 47 Absatz 2 und § 51 Absatz 4 des Bundesversorgungsgesetzes, von denen § 33 Absatz 6 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 35 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa bis dd und § 41 Absatz 3 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 41 des Gesetzes vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2904) sowie § 51 Absatz 4 durch Artikel 1 Nummer 31 Buchstabe b des Gesetzes vom 23. März 1990 (BGBl. I S. 582) geändert worden sind, sowie unter Berücksichtigung der Achtzehnten KOV-Anpassungsverordnung 2012 vom ... Juni 2012 (BGBl. I S....) verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales:

§ 1

Diese Verordnung gilt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zur Feststellung der in § 2 genannten Leistungen, soweit die Ansprüche in der Zeit vom 1. Juli 2012 an bestehen.

§ 2

Das anzurechnende Einkommen zur Feststellung der Ausgleichsrenten, der Ehegatten- und Kinderzuschläge sowie der Elternrenten (§ 33 Absatz 1, § 41 Absatz 3, § 47 Absatz 2, § 33a Absatz 1 Satz 3, § 33b Absatz 5 Satz 3 und § 51 Absatz 4 des Bundesversorgungsgesetzes) ergibt sich aus der dieser Verordnung als Anlage beigegebenen Tabelle. In der Tabelle sind auch die nach Anrechnung des Einkommens zustehenden Beträge an Ausgleichsrente und Elternrente angegeben, die zustehende Elternrente jedoch nur insoweit, als kein Anspruch auf Erhöhungsbeträge nach § 51 Absatz 2 oder 3 des Bundesversorgungsgesetzes besteht. Besteht Anspruch auf mindestens einen Erhöhungsbetrag, so ist die zustehende Elternrente, ausgehend vom Gesamtbetrag der vollen Elternrente einschließlich des Erhöhungsbetrages, durch Abziehen des in der Tabelle angegebenen anzurechnenden Einkommens zu ermitteln.

§ 3

§ 4

§ 5

Soweit die Tabelle in einzelnen Versorgungsfällen nicht ausreicht, sind die Werte für jede weitere Stufenzahl wie folgt zu ermitteln:

§ 6

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2012 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Dreiundvierzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz vom 11. Juli 2011 (BGBl. I S. 1364) außer Kraft.

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Berlin, den 2012 Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales

Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Ziel und Inhalt der Verordnung

Aus § 33 Absatz 1 und 6 und § 41 Absatz 3 des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) ergibt sich die Notwendigkeit, jeweils bei einer Anpassung der laufenden Rentenleistungen nach § 56 BVG eine Anrechnungs-Verordnung zu erlassen. Nach diesen Vorschriften sind die Werte, die für die Ermittlung der zustehenden Ausgleichs- und Elternrenten maßgebend sind, jeweils entsprechend dem in § 33 Absatz 1 Buchstabe a BVG genannten Bemessungsbetrag und den jeweils geltenden vollen Ausgleichs- und Elternrenten durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales anzupassen.

II. Verordnungsgrundlage

Die vorliegende Verordnung beruht auf dem in der Achtzehnten KOV-Anpassungsverordnung 2012 vom ... 2012 (BGBl. I S....) festgesetzten Bemessungsbetrag und berücksichtigt die seit 1. Juli 2012 geltenden vollen Ausgleichs- und Elternrenten.

Die Anrechnungs-Verordnung 2012 entspricht der letzten Anrechnungs-Verordnung 2011 vom 11. Juli 2011 (BGBl. I S. 1364). Abweichungen bestehen hinsichtlich der in § 5 Nummer 1 und 2 genannten Beträge, des Geltungszeitraumes sowie des Zeitpunktes des Inkrafttretens (§ 6).

III. Gleichstellungspolitische Bedeutung

Die Verordnung wurde auf ihre Gleichstellungsrelevanz geprüft. Die Verordnung erfüllt auch die Anforderungen an geschlechtsneutrale Bezeichnungen.

IV. Kosten- und Preiswirkungen

Der Wirtschaft und insbesondere den mittelständischen Unternehmen entstehen durch diese Verordnung keine zusätzlichen unmittelbaren Kosten. Merkliche Auswirkungen auf die Einzelpreise, das Preisniveau und insbesondere das Verbraucherpreisniveau sind nicht zu erwarten.

V. Finanzielle Auswirkungen

1. Neufassung der Verordnung

Die Erhöhung der Ausgleichsrenten und der Elternrenten beruht auf der Achtzehnten KOV-Anpassungsverordnung 2012. Die Kosten sind deshalb dort veranschlagt. Durch die vorliegende Anrechnungs-Verordnung entstehen keine zusätzlichen Kosten.

2. Erfüllungsaufwand

Durch diese Verordnung werden keine neuen Kosten beim Vollzug durch die Länder verursacht.

VI. Bürokratiekosten

Bürokratiekosten für die Wirtschaft sowie für Bürgerinnen und Bürger werden nicht verursacht.

VII. Nachhaltigkeit

Durch die Anpassung der Verordnung an die Leistungsverbesserungen für Kriegsopfer und gleichgestellte Personengruppen nach dem Bundesversorgungsgesetz wird ein Beitrag zur Verhinderung von Armut und Ausgrenzung geleistet und der soziale Zusammenhalt gestärkt. Die Verordnung steht daher im Einklang mit den Leitgedanken der Bundesregierung zur nachhaltigen Entwicklung und trägt der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie Rechnung.

B. Besonderer Teil

Zu § 1:

§ 1 bestimmt den Geltungsbereich sowie den Geltungsbeginn der Verordnung. Zu§ 2bis § 5:

Die Vorschriften erläutern die Ermittlung der für die Feststellung der einkommensabhängigen Leistungen nach dem BVG (Ausgleichsrenten, Ehegatten- und Kinderzuschläge sowie Elternrenten nach § 33 Absatz 1, § 41 Absatz 3, § 47 Absatz 2, § 33a Absatz 1 Satz 3, § 33b Absatz 5 Satz 3 und § 51 Absatz 4 BVG) anzurechnenden Einkommen in Anwendung der dieser Verordnung als Anlage beiliegenden Tabelle (§ 2 Satz 1).

Im Einzelnen liegen dieser Tabelle auf der Basis der Achtzehnten KOV-Anpassungsverordnung 2012 die folgenden Vorgaben und Rechenwege zu Grunde:

1.Der in § 33 Absatz 1 BVG genannte Bemessungsbetrag ist für die Zeit vom 1. Juli 2012 an auf 28 539 Euro festgesetzt. Hiervon sind für die Zeit ab 1. Juli 2012 folgende Werte abzuleiten:
1.1Freibeträge bei Beschädigten und Waisen (§ 33 Absatz 1 Buchstabe a, § 47 Absatz 2 BVG),
1.1.1für Einkünfte aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit 1,5 v. H. von 28 539 Euro = 428,085 Euro, gerundet auf volle Euro nach oben429 Euro,
1.1.2für übrige Einkünfte
0,65 v. H. von 28 539 Euro = 185,5035 Euro, gerundet auf voll Euro nach oben
186 Euro;
1.2Freibeträge bei Witwen und Eltern (§ 41 Absatz 3, § 51 Absatz 4 BVG)
1.2.1für Einkünfte aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit 1.1583 v. H. von 28 539 Euro = 330,567237 Euro, gerundet auf volle Euro nach oben331 Euro,
1.2.2für übrige Einkünfte
0,4325 v. H. von 28 539 Euro = 123,431175 Euro, gerundet auf volle Euro nach oben
124 Euro;
1.3Einkommensgrenzen (§ 33 Absatz 1 Buchstabe b BVG)
1.3.1für Einkünfte aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit 1/12 von 28 539 Euro = 2378,25 Euro,
gerundet auf volle Euro nach oben
2379 Euro,
1.3.2für übrige Einkünfte
1/ 20 von 28 539 Euro = 1426,95 Euro, gerundet auf volle Euro nach oben
1427 Euro;
1.4Betrag des Bruttoeinkommens, bis zu dem die einzelne Stufe reicht (§ 33 Absatz 6 Satz 3 BVG).
Die jeweilige Stufenzahl ist zu multiplizieren:
1.4.1bei Einkünften aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit mit
2379-429/200
= 9,750 Euro,
1.4.2bei übrigen Einkünften mit
1427-186/200
= 6.205 Euro.
1.5Ermittlung des Betrags des anzurechnenden Einkommens der Stufe 10 für Witwen und Eltern, der dem anzurechnenden Einkommen für Beschädigte hinzuzurechnen ist, damit nach § 41 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 BVG die Einzelabstände zwischen den einzelnen Stufen übereinstimmen.
Betrag des anzurechnenden Einkommens
3,330 Euro (vergleiche Nummer 2) x 10 = 33,30 Euro, auf volle Euro nach unten abgerundet
33 Euro.
2.Der auf 666 Euro festgesetzte Betrag der vollen Ausgleichsrente eines erwerbsunfähigen Beschädigten führt nach § 33 Absatz 6 Satz 4 BVG zu einem Wert für den jeder Stufe der Tabelle zu § 2 zugeordneten Betrag des anzurechnenden Einkommens in Höhe von 3,330 Euro.

Zu § 6:

Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten dieser Verordnung und das gleichzeitige Außerkrafttreten der Dreiundvierzigsten Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem BVG.

Anlage (zu § 2)
Tabelle über das anzurechnende Einkommen und die zustehende Ausgleichs- und Elternrente für die Zeit ab 1. Juli 2012 in EURO

Einkünfte
(brutto)
AusgleichsrentenStufen-
zahl
Anzu
rech
nendes
Ein
kommen
EURO
Ausgl. renten
Witwen
EURO
Eltern-
renten
Stufen-
zahl
Anzu
rech
nendes
Ein
kommen
EURO
Beschädigte mit einem GdS vonVoll-
waisen
EURO
Halb-
waisen
EURO
aus
gegenw. Erwerbs tätigkeit bis zu EURO
übrige
Einkünfte
bis zu
EURO
Eltern
paare
EURO
Eltern
teile
EURO
100
EURO
90
EURO
80 oder
70
EURO
60 oder
50
EURO
3311240066659549540927519800442542378
3401300066659549540927519813439539375
3501360066659549540927519826436536372
3601420066659549540927519839433533369
37014800666595495409275198413429529365
37915500666595495409275198516426526362
38916100666595495409275198619423523359
39916700666595495409275198723419519355
40917300666595495409275198826416516352
41817900666595495409275198929413513349
429186006665954954092751981033409509345
438192136635924924062721951136406506342
448198266605894894032691921239403503339
458204396575864864002661891342400500336
4682104136535824823962621851446396496332
4772175166505794793932591821549393493329
4872236196475764763902561791652390490326
4972297236435724723862521751756386486322
5072358266405694693832491721859383483319
5162419296375664663802461691962380480316
52624810336335624623762421652066376476312
53625411366305594593732391622169373473309
54626012396275564563702361592272370470306
55526613436235524523662321552376366466302
56527214466205494493632291522479363463299
57527915496175464463602261492582360460296
58528516536135424423562221452686356456292
59429117566105394393532191422789353453289
60429718596075364363502161392892350450286
61430319636035324323462121352996346446282
62431020666005294293432091323099343443279
633316216959752642634020612931102340440276
643322227359352242233620212532106336436272
653328237659051941933319912233109333433269
663334247958751641633019611934112330430266
672341258358351241232619211535116326426262
682347268658050940932318911236119323423259
692353278957750640632018610937122320420256
702359289357350240231618210538126316416252
711365299657049939931317910239129313413249
72137230995674963963101769940132310410246
731378311035634923923061729541136306406242
741384321065604893893031699242139303403239
750390331095574863863001668943142300400236
760396341135534823822961628544146296396232
770403351165504793792931598245149293393229
780409361195474763762901567946152290390226
789415371235434723722861527547156286386222
799421381265404693692831497248159283383219
809427391295374663662801466949162280380216
819434401335334623622761426550166276376212
828440411365304593592731396251169273373209
838446421395274563562701365952172270370206
848452431435234523522661325553176266366202
858459441465204493492631295254179263363199
867465451495174463462601264955182260360196
877471461535134423422561224556186256356192
887477471565104393392531194257189253353189
897483481595074363362501163958192250350186
906490491635034323322461123559196246346182
916496501665004293292431093260199243343179
926502511694974263262401062961202240340176
936508521734934223222361022562206236336172
94551453176490419319233992263209233333169
95552154179487416316230961964212230330166
96552755183483412312226921565216226326162
97553356186480409309223891266219223323159
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1.0045525919647039929921379269229213313149
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1.0535836421345338228219662074246196296132
1.0625896521645037927919359075249193293129
1.0725956621944737627619056076252190290126
1.0826016722344337227218652077256186286122
1.0926076822644036926918349078259183283119
1.1016146922943736626618046079262180280116
1.1116207023343336226217642080266176276112
1.1216267123643035925917339081269173273109
1.1316327223942735625617036082272170270106
1.1406387324342335225216632083276166266102
1.150645742464203492491632908427916326399
1.160651752494173462461602608528216026096
1.170657762534133422421562208628615625692
1.179663772564103392391531908728915325389
1.189669782594073362361501608829215025086
1.199676792634033322321461208929614624682
1.20968280266400329229143909029914324379
1.21868881269397326226140609130214024076
1.22869482273393322222136209230613623672
1.23870183276390319219133009330913323369
1.24870784279387316216130009431213023066
1.25771385283383312212126009531612622662
1.26771986286380309209123009631912322359
1.27772587289377306206120009732212022056
1.28773288293373302202116009832611621652
1.29673889296370299199113009932911321349
1.306744902993672961961100010033211021046
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2.8661.737250832000000260865000

->

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 2141:
Entwurf einer 44. Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz

Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens geprüft.

Aus der Verordnung resultieren keine Änderungen im Hinblick auf Informationspflichten oder den Erfüllungsaufwand.

Der Nationale Normenkontrollrat hat keine Bedenken gegen das Regelungsvorhaben.

Dr. Ludewig Dr. Dückert
Vorsitzender Berichterstatter