A. Problem und Ziel
- Die Europäische Kommission hat anlässlich des EU-Beitritts von Rumänien und Bulgarien die Entscheidungen 2007/31/EG und 2007/30/EG mit Übergangsmaßnahmen für bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs aus diesen beiden Ländern erlassen, die vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2007 gelten.
- Durch die Entscheidung 2007/31/EG werden Übergangsregelungen für bestimmte Betriebe des Fleisch und Milch verarbeitenden Sektors in Bulgarien festgelegt. Die Entscheidung 2007/30/EG legt darüber hinaus Übergangsregelungen für bestimmte in Bulgarien und Rumänien vor dem 1. Januar 2007 in ehemaligen EU-Exportbetrieben hergestellte Erzeugnisse ("sog. Lagerbestände") fest. Für den Übergangszeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2007 dürfen Erzeugnisse aus den jeweiligen Betrieben der beiden neuen Beitrittsländer nur dann im Binnenmarkt vertrieben werden, wenn sie bestimmte in den beiden Entscheidungen festgelegte Erfordernisse an die Kennzeichnung und an die Zertifizierung erfüllen. Diese Maßnahmen sollen sicherstellen, dass nach dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens nur EU-konforme Lebensmittel tierischer Herkunft aus den beiden Ländern im Binnenmarkt vertrieben werden.
- Die Umsetzung der beiden Entscheidungen erfolgte zunächst im Wege der in der Geltungsdauer auf 6 Monate befristeten Dringlichkeitsverordnung vom 17. Januar 2007 ohne Zustimmung des Bundesrates. Diese Verordnung ist bis zum 20. Juli 2007 befristet. Es ist deshalb eine Entfristungsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu erlassen, die die Befristung der Dringlichkeitsverordnung aufhebt und deren Geltungsdauer bis zum 31. Dezember 2007 verlängert.
B. Lösung
- Erlass der vorliegenden Verordnung.
C. Alternativen
- Keine.
D. Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
- 1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
Keine.
- 2. Vollzugsaufwand
Dem Bund entstehen keine Kosten.
E. Sonstige Kosten
- Den Lebensmittelunternehmern entstehen durch die Durchführung der Verordnung keine zusätzlichen Kosten.
- Auswirkungen auf die Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.
F. Bürokratieabbau, Informationspflichten
- Durch die Umsetzung der beiden EU-Entscheidungen entstehen keine Informationspflichten für die Bundesländer oder die deutschen Betriebe.
- Die zusätzlichen Vorschriften zur Kennzeichnung und Zertifizierung der betroffenen Lebensmittel sollen sicherstellen, dass aus den beiden Beitrittsländern nach dem 1. Januar 2007 nur EU-konforme Ware im Binnenmarkt vertrieben wird.
Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung von Übergangsmaßnahmen für das Verbringen bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs aus den neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union in das Inland
Bundeskanzleramt Berlin, den 20. April 2007
Staatssekretär
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Dr. Harald Ringstorff
Sehr geehrter Herr Präsident,
hiermit übersende ich die vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu erlassende
- Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung von Übergangsmaßnahmen für das Verbringen bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs aus den neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union in das Inland
mit Begründung und Vorblatt.
Ich bitte, die Zustimmung des Bundesrates aufgrund des Artikels 80 Absatz 2 des Grundgesetzes herbeizuführen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans Bernhard Beus
Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung von Übergangsmaßnahmen für das Verbringen bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs aus den neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union in das Inland
Vom ... 2007
Auf Grund des § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 Buchstabe b und f bis i des Lebensmittel-und Futtermittelgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. April 2006 (BGBl. I S. 945) verordnet das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen:
Artikel 1
- § 4 Satz 2 der Verordnung zur Festlegung von Übergangsmaßnahmen für das Verbringen bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs aus den neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union in das Inland vom 17. Januar 2007 (BAnz. 701) wird wie folgt gefasst: "Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2007 außer Kraft."
Artikel 2
- Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den
Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Begründung
Die Europäische Kommission hat anlässlich des EU-Beitritts von Rumänien und Bulgarien zum 1. Januar 2007 die Entscheidungen 2007/31/EG und 2007/30/EG mit Übergangsmaßnahmen für bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs aus diesen beiden Ländern erlassen, die vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2007 gelten.
Durch die Entscheidung 2007/31/EG werden Übergangsregelungen für bestimmte Betriebe des Fleisch und Milch verarbeitenden Sektors in Bulgarien festgelegt. Die Entscheidung 2007/30/EG legt darüber hinaus Übergangsregelungen für bestimmte in Bulgarien und Rumänien vor dem 1. Januar 2007 in ehemaligen EU-Exportbetrieben hergestellte Erzeugnisse ("sog. Lagerbestände") fest. Für den Übergangszeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2007 dürfen Erzeugnisse aus den jeweiligen Betrieben der beiden neuen Beitrittsländer nur dann im Binnenmarkt vertrieben werden, wenn sie bestimmte in den beiden Entscheidungen festgelegte Erfordernisse an die Kennzeichnung und an die Zertifizierung erfüllen. Die Maßnahmen sollen sicherstellen, dass nach dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens nur EU-konforme Lebensmittel tierischer Herkunft aus den beiden Ländern im Binnenmarkt vertrieben werden.
Die Umsetzung der beiden Entscheidungen erfolgte zunächst im Wege der in der Geltungsdauer auf 6 Monate befristeten Verordnung zur Festlegung von Übergangsmaßnahmen für das Verbringen bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs aus den neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union in das Inland vom 17. Januar 2007 ohne Zustimmung des Bundesrates. Diese Verordnung ist bis zum 20. Juli 2007 befristet. Es ist deshalb eine Entfristungsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu erlassen, die die Befristung der Dringlichkeitsverordnung aufhebt und deren Geltungsdauer bis zum 31. Dezember 2007 verlängert.
Den Lebensmittelunternehmern entstehen durch die Durchführung der Verordnung keine zusätzlichen Kosten.
Auswirkungen auf die Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten. Da die öffentlichen Haushalte nicht belastet werden, gehen hiervon keine mittelbar preisrelevanten Effekte aus.
Auswirkungen auf die spezifische Lebenssituation von Frauen und Männern sind nicht zu erwarten, da die Regelungen der Verordnung keine Sachverhalte betreffen, die hierauf Einfluss nehmen könnten.