Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Wasserrechts

A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. Bürokratiekosten

1. Unternehmen

2. Bürgerinnen und Bürger

3. Verwaltung

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Wasserrechts

Bundesrepublik Deutschland Berlin, den 3. April 2009
Die Bundeskanzlerin

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Peter Müller

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen


mit Begründung und Vorblatt.
Der Gesetzentwurf ist besonders eilbedürftig. Das Gesetzgebungsverfahren soll bis zur parlamentarischen Sommerpause abgeschlossen werden.
Federführend ist das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Abs. 1 NKRG ist als Anlage beigefügt.


Mit freundlichen Grüßen
DrAngela Merkel
Fristablauf: 15.05.09
Besonders eilbedürftige Vorlage gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Wasserrechts

Vom ... Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG)1) 2)

Kapitel 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Zweck

§ 2 Anwendungsbereich

§ 3 Begriffsbestimmungen

§ 4 Gewässereigentum, Schranken des Grundeigentums

§ 5 Allgemeine Sorgfaltspflichten

Kapitel 2
Bewirtschaftung von Gewässern

Abschnitt 1
Gemeinsame Bestimmungen

§ 6 Allgemeine Grundsätze der Gewässerbewirtschaftung

§ 7 Bewirtschaftung nach Flussgebietseinheiten

§ 8 Erlaubnis, Bewilligung

§ 9 Benutzungen

§ 10 Inhalt der Erlaubnis und der Bewilligung

§ 11 Erlaubnis-, Bewilligungsverfahren

§ 12 Vorraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis und der Bewilligung, Bewirtschaftungsermessen

§ 13 Inhalts- und Nebenbestimmungen der Erlaubnis und der Bewilligung

§ 14 Besondere Vorschriften für die Erteilung der Bewilligung

§ 15 Gehobene Erlaubnis

§ 16 Ausschluss privatrechtlicher Abwehransprüche

§ 17 Zulassung vorzeitigen Beginns

§ 18 Widerruf der Erlaubnis und der Bewilligung

§ 19 Planfeststellungen und bergrechtliche Betriebspläne

§ 20 Alte Rechte und alte Befugnisse

§ 21 Anmeldung alter Rechte und alter Befugnisse

§ 22 Ausgleich zwischen konkurrierenden Gewässerbenutzungen

§ 23 Rechtsverordnungen zur Gewässerbewirtschaftung

§ 24 Erleichterungen für EMAS-Standorte

Abschnitt 2
Bewirtschaftung oberirdischer Gewässer

§ 25 Gemeingebrauch

§ 26 Eigentümer- und Anliegergebrauch

§ 27 Bewirtschaftungsziele für oberirdische Gewässer

§ 28 Einstufung künstlicher und erheblich veränderter Gewässer

§ 29 Fristen zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele

§ 30 Abweichende Bewirtschaftungsziele

§ 29 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 31 Ausnahmen von den Bewirtschaftungszielen

§ 32 Reinhaltung oberirdischer Gewässer

§ 33 Mindestwasserführung

Das Aufstauen eines oberirdischen Gewässers oder das Entnehmen oder Ableiten von Wasser aus einem oberirdischen Gewässer ist nur zulässig, wenn die Abflussmenge erhalten bleibt, die für die ökologische Funktionsfähigkeit des Gewässers und anderer hiermit verbundener Gewässer erforderlich ist (Mindestwasserführung).

§ 34 Durchgängigkeit oberirdischer Gewässer

§ 35 Wasserkraftnutzung

§ 36 Anlagen in, an, über und unter oberirdischen Gewässern

§ 37 Wasserabfluss

§ 38 Gewässerrandstreifen

§ 39 Gewässerunterhaltung

§ 40 Träger der Unterhaltungslast

§ 41 Besondere Pflichten bei der Gewässerunterhaltung

§ 42 Behördliche Entscheidungen zur Gewässerunterhaltung

Abschnitt 3
Bewirtschaftung von Küstengewässern

§ 43 Erlaubnisfreie Benutzungen von Küstengewässern

§ 44 Bewirtschaftungsziele für Küstengewässer

§ 45 Reinhaltung von Küstengewässern

Abschnitt 4
Bewirtschaftung des Grundwassers

§ 46 Erlaubnisfreie Benutzungen des Grundwassers

§ 47 Bewirtschaftungsziele für das Grundwasser

§ 48 Reinhaltung des Grundwassers

§ 49 Erdaufschlüsse

Kapitel 3
Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen

Abschnitt 1
Öffentliche Wasserversorgung, Wasserschutzgebiete, Heilquellenschutz

§ 50 Öffentliche Wasserversorgung

§ 51 Festsetzung von Wasserschutzgebieten

§ 52 Besondere Anforderungen in Wasserschutzgebieten

§ 53 Heilquellenschutz

Abschnitt 2
Abwasserbeseitigung

§ 54 Abwasser, Abwasserbeseitigung

§ 55 Grundsätze der Abwasserbeseitigung

§ 56 Pflicht zur Abwasserbeseitigung

§ 57 Einleiten von Abwasser in Gewässer

§ 58 Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen

§ 59 Einleiten von Abwasser in private Abwasseranlagen

§ 60 Abwasseranlagen

§ 61 Selbstüberwachung bei Abwassereinleitungen und Abwasseranlagen

Abschnitt 3
Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

§ 62 Anforderungen an den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

§ 63 Eignungsfeststellung

Abschnitt 4
Gewässerschutzbeauftragte

§ 64 Bestellung von Gewässerschutzbeauftragten

§ 65 Aufgaben von Gewässerschutzbeauftragten

§ 66 Weitere anwendbare Vorschriften

Abschnitt 5
Gewässerausbau, Deich-, Damm- und Küstenschutzbauten

§ 67 Grundsatz, Begriffsbestimmung

§ 68 Planfeststellung, Plangenehmigung

§ 69 Abschnittsweise Zulassung, vorzeitiger Beginn

§ 70 Anwendbare Vorschriften, Verfahren

§ 71 Enteignungsrechtliche Vorwirkung

Abschnitt 6
Hochwasserschutz

§ 72 Hochwasser

§ 73 Bewertung von Hochwasserrisiken, Risikogebiete

§ 74 Gefahrenkarten und Risikokarten

§ 75 Risikomanagementpläne

§ 76 Überschwemmungsgebiete an oberirdischen Gewässern

§ 77 Rückhalteflächen

§ 78 Besondere Schutzvorschriften für festgesetzte Überschwemmungsgebiete

§ 79 Information und aktive Beteiligung

§ 80 Koordinierung

§ 81 Vermittlung durch die Bundesregierung

Abschnitt 7
Wasserwirtschaftliche Planung und Dokumentation

§ 82 Maßnahmenprogramm

§ 83 Bewirtschaftungsplan

§ 84 Fristen für Maßnahmenprogramme und Bewirtschaftungspläne

§ 85 Aktive Beteiligung interessierter Stellen

§ 86 Veränderungssperre zur Sicherung von Planungen

§ 87 Wasserbuch

§ 88 Informationsbeschaffung und -übermittlung

Abschnitt 8
Haftung für Gewässerveränderungen

§ 89 Haftung für Änderungen der Wasserbeschaffenheit

§ 90 Sanierung von Gewässerschäden

Abschnitt 9
Duldungs- und Gestattungsverpflichtungen

§ 91 Gewässerkundliche Maßnahmen

§ 92 Veränderung oberirdischer Gewässer

§ 93 Durchleitung von Wasser und Abwasser

§ 94 Mitbenutzung von Anlagen

§ 95 Entschädigung für Duldungs- und Gestattungsverpflichtungen

Kapitel 4
Entschädigung, Ausgleich

§ 96 Art und Umfang von Entschädigungspflichten

§ 97 Entschädigungspflichtige Person

§ 98 Entschädigungsverfahren

§ 99 Ausgleich

Kapitel 5
Gewässeraufsicht

§ 100 Aufgaben der Gewässeraufsicht

§ 101 Befugnisse der Gewässeraufsicht

§ 102 Gewässeraufsicht bei Anlagen und Einrichtungen der Verteidigung

Kapitel 6
Bußgeld- und Überleitungsbestimmungen

§ 103 Bußgeldvorschriften

§ 104 Überleitung bestehender Erlaubnisse und Bewilligungen

§ 105 Überleitung bestehender sonstiger Zulassungen

§ 106 Überleitung bestehender Schutzgebietsfestsetzungen

Anlage 1 (zu § 3 Nummer 11)
Kriterien zur Bestimmung des Standes der Technik

Bei der Bestimmung des Standes der Technik sind unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit zwischen Aufwand und Nutzen möglicher Maßnahmen sowie des Grundsatzes der Vorsorge und der Vorbeugung, jeweils bezogen auf Anlagen einer bestimmten Art, insbesondere folgende Kriterien zu berücksichtigen:

Anlage 2 (zu § 7 Absatz 1 Satz 3)

Artikel 2
Änderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung

Das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 2005 (BGBl. I S. 1757, 2797), das zuletzt durch Artikel [...] des Gesetzes vom [...] (BGBl. I S. [...])* geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

Artikel 3
Änderung des Strafgesetzbuchs

In § 327 Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 31. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2149) geändert worden ist, werden die Wörter "oder anzeigepflichtige" gestrichen und das Wort "Wasserhaushaltsgesetzes" durch die Wörter "Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung" ersetzt.

Artikel 4
Änderung des Baugesetzbuchs

Das Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), das zuletzt durch Artikel [...] des Gesetzes vom [...] (BGBl. I S. [...])* geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

Artikel 5
Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes

Das Bundeswasserstraßengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Mai 2007 (BGBl. I S. 962; 2008 I S. 1980), das zuletzt durch [...] vom [...] (BGBl. I S. [...])* geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

Artikel 6
Änderung des Bundesfernstraßengesetzes

In § 12a Absatz 2 Satz 1 des Bundesfernstraßengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Juni 2007 (BGBl. I S. 1206)* werden die Wörter "( § 31 des Wasserhaushaltsgesetzes)" durch die Wörter "( § 67 Absatz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes)" ersetzt.

Artikel 7
Änderung des Binnenschiffahrtsgesetzes

Das Binnenschiffahrtsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4103-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 33 des Gesetzes vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2614) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

Artikel 8
Änderung des Verkehrsflächenbereinigungsgesetzes

In § 2 Absatz 1 Satz 2 des Verkehrsflächenbereinigungsgesetzes vom 26. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2716), das durch Artikel 4 Absatz 2 des Gesetzes vom 27. April 2005 (BGBl. I S. 1138) geändert worden ist, werden die Wörter "im Sinne des § 18a Abs2a des Wasserhaushaltsgesetzes" durch die Wörter "auf Grund landesrechtlicher Vorschriften" ersetzt.

Artikel 9
Änderung des Raumordnungsgesetzes

Nummer 2.6.6 der Anlage 2 des Raumordnungsgesetzes vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986)* wird wie folgt gefasst:"

2.6.6 Wasserschutzgebiete gemäß § 51 des Wasserhaushaltsgesetzes, Heilquellenschutzgebiete gemäß § 53 Absatz 4 des Wasserhaushaltsgesetzes sowie Überschwemmungsgebiete gemäß § 76 des Wasserhaushaltsgesetzes,"

Artikel 10
Änderung des Bundeswaldgesetzes

In § 12 Absatz 1 Satz 3 des Bundeswaldgesetzes vom 2. Mai 1975 (BGBl. I S. 1037), das zuletzt durch Artikel 213 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, wird die Angabe "§ 19 Abs. 1 Nr. 3" durch die Wörter "§ 51 Absatz 1 Nummer 3" ersetzt.

Artikel 11
Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes

§ 11 Absatz 3 Satz 5 Nummer 3 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes vom 16. März 2005 (BGBl. I S. 762), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 19. Juli 2007 (BGBl. I S. 1462) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

Artikel 12
Änderung des Abwasserabgabengesetzes

Das Abwasserabgabengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2005 (BGBl. I S. 114) wird wie folgt geändert:

Artikel 13
Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche

Artikel 14
Änderung des Umweltschadensgesetzes

Das Umweltschadensgesetz vom 10. Mai 2007 (BGBl. I S. 666), das durch [...] des Gesetzes vom [...] (BGBl. I S. [...])* geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

Artikel 15
Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes

In § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2816)* werden die Wörter "Erlaubnisse nach den §§ 2, 7 Abs. 1

Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes in Verbindung mit den auf Grund von § 7 Abs. 1 Satz 3 des Wasserhaushaltsgesetzes erlassenen landesrechtlichen Vorschriften" durch die Wörter "Erlaubnisse nach § 8 Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes für Gewässerbenutzungen, die mit einem Vorhaben im Sinne der Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (ABl. L 24 vom 29.1.2008, S. 8) verbunden sind," ersetzt.

Artikel 16
Änderung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung

Artikel 17
Änderung der Altfahrzeug-Verordnung

Die Altfahrzeug-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2214), die zuletzt durch Artikel 364 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

Artikel 18
Änderung der Düngeverordnung

Die Düngeverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 2007 (BGBl. I S. 221), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 6. Februar 2009 (BGBl. I S. 153) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

Artikel 19
Änderung der Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsverordnung

§ 27 Absatz 3 Satz 3 der Tierischen Nebenprodukte-Beseitigungsverordnung vom 27. Juli 2006 (BGBl. I S. 1735), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 6. Februar 2009 (BGBl. I S. 153) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

Artikel 20
Änderung der Abwasserverordnung

In Anhang 48 Teil 2 Absatz 2 Satz 1 der Abwasserverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juni 2004 (BGBl. I S. 1108, 2625), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 19. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2461) geändert worden ist, wird die Angabe "§ 7a Abs. 1" durch die Wörter "§ 57 Absatz 1 Nummer 1" ersetzt.

Artikel 21
Änderung der Raumordnungsverordnung

§ 1 Satz 3 der Raumordnungsverordnung vom 13. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2766), die zuletzt durch Artikel 2b des Gesetzes vom 18. Juni 2002 (BGBl. I S. 1914) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

Artikel 22
Änderung der Allgemeinen Bundesbergverordnung

§ 22a Absatz 6 Satz 1 der Allgemeinen Bundesbergverordnung vom 23. Oktober 1995 (BGBl. I S. 1466), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 24. Januar 2008 (BGBl. I S. 85) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

Artikel 23
Änderung der Rohrfernleitungsverordnung

Die Rohrfernleitungsverordnung vom 27. September 2002 (BGBl. I S. 3777, 3809), die zuletzt durch die Verordnung vom 6. Oktober 2008 (BGBl. I S. 1918) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

Artikel 24
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Begründung