Stellungnahme des Bundesratespatentrecht licher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform
Der Bundesrat hat in seiner 947. Sitzung am 8. Juli 2016 beschlossen, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetz es keine Einwendungen zu erheben.
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