Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung anderer wohnungsrechtlicher Vorschriften

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 158. Sitzung am 25. April 2008 aufgrund der zweiten Beschlussempfehlung und des zweiten Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung - Drucksache 016/8918 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung anderer wohnungsrechtlicher Vorschriften - Drucksache 016/6543 - in beigefügter Fassung angenommen.

Gesetz zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung anderer wohnungsrechtlicher Vorschriften

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Teil 1
Zweck des Wohngeldes und Wohngeldberechtigung

§ 1 Zweck des Wohngeldes

§ 2 Wohnraum

Wohnraum sind Räume, die vom Verfügungsberechtigten zum Wohnen bestimmt und hierfür nach ihrer baulichen Anlage und Ausstattung tatsächlich geeignet sind.

§ 3 Wohngeldberechtigung

Teil 2
Berechnung und Höhe des Wohngeldes

Kapitel 1
Berechnungsgrößen des Wohngeldes

§ 4 Berechnungsgrößen des Wohngeldes

Kapitel 2
Haushaltsmitglieder

§ 5 Haushaltsmitglieder

§ 6 Zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder

§ 7 Ausschluss vom Wohngeld

§ 8 Dauer des Ausschlusses vom Wohngeld und Verzicht auf Leistungen

Kapitel 3
Miete und Belastung

§ 9 Miete

§ 10 Belastung

§ 11 Zu berücksichtigende Miete und Belastung

§ 12 Höchstbeträge für Miete und Belastung, Beträge für Heizkosten

Kapitel 4
Einkommen

§ 13 Gesamteinkommen

§ 14 Jahreseinkommen

§ 15 Ermittlung des Jahreseinkommens

§ 16 Abzugsbeträge für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge

§ 17 Freibeträge

§ 18 Abzugsbeträge für Unterhaltsleistungen

Kapitel 5
Höhe des Wohngeldes

§ 19 Höhe des Wohngeldes

Teil 3
Nichtbestehen des Wohngeldanspruchs

§ 20 Gesetzeskonkurrenz

§ 21 Sonstige Gründe

Teil 4
Bewilligung, Zahlung und Änderung des Wohngeldes

§ 22 Wohngeldantrag

§ 23 Auskunftspflicht

§ 24 Wohngeldbehörde und Entscheidung

§ 25 Bewilligungszeitraum

§ 26 Zahlung des Wohngeldes

§ 27 Änderung des Wohngeldes

§ 28 Unwirksamkeit des Bewilligungsbescheides und Wegfall des Wohngeldanspruchs

§ 29 Haftung, Aufrechnung und Verrechnung

§ 30 Rücküberweisung und Erstattung im Todesfall

§ 31 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Wohngeldbescheides

Teil 5
Kostentragung und Datenabgleich

§ 32 Erstattung des Wohngeldes durch den Bund

§ 33 Datenabgleich

Teil 6
Wohngeldstatistik

§ 34 Zweck der Wohngeldstatistik, Auskunfts- und Hinweispflicht

§ 35 Erhebungsmerkmale

§ 36 Erhebungszeitraum, Zusatz- und Sonderaufbereitungen

Teil 7
Schlussvorschriften

§ 37 Bußgeld

§ 38 Verordnungsermächtigung

§ 39 Wohngeld- und Mietenbericht

§ 40 Einkommen bei anderen Sozialleistungen

§ 41 Auswirkung von Rechtsänderungen auf die Wohngeldentscheidung

Teil 8
Überleitungsvorschriften

§ 42 Gesetz zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung anderer wohnungsrechtlicher Vorschriften

§ 43 Weitergeltung bisherigen Rechts

Anlage 1

Werte für "a", "b" und "c"

Die in die Formel nach § 19 Abs. 1 Satz 1 einzusetzenden, nach der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder unterschiedenen Werte "a", "b" und "c" sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:

1 Haushaltsmitglied 2 Haushaltsmitglieder 3 Haushaltsmitglieder 4 Haushaltsmitglieder 5 Haushaltsmitglieder7 Haushaltsmitglieder 8 Haushaltsmitglieder 9 Haushaltsmitglieder 10 Haushaltsmitglieder 11 Haushaltsmitglieder 12 Haushaltsmitglieder 6 Haushaltsmitglieder
a 6,300E-2 5,700E-2 5,500E-2 4,700E-2 4,200E-2 3,700E-23,300E-2 2,300E-2 -1,970E-2 -4,010E-2 -6,600E-2 -8,990E-2
b 7,963E-4 5,761E-4 5,176E-4 3,945E-4 3,483E-4 3,269E-43,129E-4 2,959E-4 2,245E-4 1,565E-4 1,200E-4 1,090E-4
c 9,102E-5 6,431E-5 3,250E-5 2,325E-5 2,151E-5 1,519E-58,745E-6 7,440E-6 3,459E-5 5,140E-5 5,686E-5 6,182E-5

Hierbei bedeuten:

Anlage 2
Rechenschritte und Rundungen

Artikel 2
Folgeänderungen anderer Gesetze

Artikel 3
Änderung der Wohngeldverordnung

Die Wohngeldverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2722), zuletzt geändert durch ..., wird wie folgt geändert:

Artikel 4
Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes

Das Wohnraumförderungsgesetz vom 13. September 2001 (BGBl. I S. 2376), zuletzt geändert durch ..., wird wie folgt geändert:

Artikel 5
Neubekanntmachung der Wohngeldverordnung

Artikel 6
Inkrafttreten, Außerkrafttreten