Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Stunde Europas - Schäden beheben und Perspektiven für die nächste Generation eröffnen - COM (2020) 456 final Drucksache: 295/20 (PDF) in Verbindung mit
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der EU-Haushalt als Motor für den Europäischen Aufbauplan - COM (2020) 442 final Drucksache: 297/20 (PDF) in Verbindung mit
Geänderter Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 - COM (2020) 443 final Drucksache: 316/20 (PDF)

Der Bundesrat hat in seiner 992. Sitzung am 3. Juli 2020 gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG die folgende Stellungnahme beschlossen:

I. Zu BR-Drucksachen 295/20 (PDF) , 297/20 (PDF) und 316/20 (PDF)

Allgemeines

Ausgaben

Einnahmen

Verfahren

Der Bundesrat ruft zu einem zügigen Abschluss der Verhandlungen über den nächsten MFR auf der Grundlage der nun vorgelegten Vorschläge der Kommission auf. Es sollte alles dafür getan werden, um einen möglichst reibungslosen Übergang von den Programmen der aktuellen zu denen der neuen Förderperiode zu gewährleisten.

II. Zu BR-Drucksache 295/20 (PDF)