Antrag des Saarlandes
Entschließung des Bundesrates zur Einführung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für das Hotellerie- und Gaststättengewerbe und zur allgemeinen Überprüfung der Ermäßigungstatbestände im Umsatzsteuerrecht

Punkt 38 der 858. Sitzung des Bundesrates am 15. Mai 2009

Der Bundesrat möge die Entschließung nach Maßgabe folgender Änderungen annehmen:

1. Zu Nummer 2

Nummer 2 ist wie folgt zu fassen:

2. Zur Begründung

An die Begründung sind folgende Absätze anzufügen: