Antrag des Landes Baden-Württemberg
Wahl eines Mitglieds der "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, Satz 3 und 6 des Standortauswahlgesetzes
Staatsministerium Baden-Württemberg Stuttgart, 8. Juli 2014 Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei
An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Ministerpräsidenten Stephan Weil
Sehr geehrter Herr Präsident, der Bundesrat hat am 11. April 2014 (siehe Bundesrats-Drucksache 143/14(B) ) unter anderem Vertreter der gesellschaftlichen Gruppen als Mitglieder der "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" gewählt.
Die Regierung des Landes Baden-Württemberg hat beschlossen, dem Bundesrat vorzuschlagen, als Nachfolger des ausscheidenden Dr. Ralf Güldner (Bundesverband der Deutschen Industrie) gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, Satz 3 und 6 des Standortauswahlgesetzes Dr.h.c. Bernhard Fischer (Bundesverband der Deutschen Industrie) zu wählen.
Ich bitte, diesen Vorschlag gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf die Tagesordnung der 924. Sitzung des Bundesrates am 11. Juli 2014 zu setzen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.
) unter anderem Vertreter der gesellschaftlichen Gruppen als Mitglieder der "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" gewählt.