Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Neuordnung der Eisenbahnunfalluntersuchung

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 228. Sitzung am 30. März 2017 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur - Drucksache 18/11666 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Eisenbahnunfalluntersuchung - Drucksache 18/11288 - mit folgenden Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen.

Fristablauf: 12.05.17
Erster Durchgang: Drucksache. 800/16 (PDF)

Artikel 1 wird wie folgt geändert:

1. Nummer 3 Buchstabe a wird wie folgt gefasst:

"a) Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

"Sie haben dabei insbesondere die Aufgabe,

2. Nummer 4 § 5b wird wie folgt geändert: