Stellungnahme des Bundesratespatentrecht licher Vorschriften
Der Bundesrat hat in seiner 899. Sitzung am 6. Juli 2012 beschlossen, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetz es keine Einwendungen zu erheben.
Informationssystem - umwelt-online
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Störfallprävention&Katastrophenschutz ,
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