Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2008 zur Halbzeitbewertung des Sechsten Umweltaktionsprogramms der Gemeinschaft (2007/2204(INI))

Zugeleitet mit Schreiben des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments - 2554 - vom 23. April 2008.

Das Europäische Parlament hat die Entschließung in der Sitzung am 10. April 2008 angenommen.

Das Europäische Parlament,

A. unter Hinweis darauf, dass sich Europa noch nicht ganz auf dem Weg zu einer wirklich nachhaltigen Entwicklung befindet,

B. unter Hinweis darauf, dass es, wie die Kommission einräumt, bei den wesentlichen Anliegen der Einbeziehung von Erfordernissen des Umweltschutzes in andere Politikbereiche und der Verbesserung der Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts nur begrenzte Fortschritte gegeben hat,

C. unter Hinweis auf den von der Kommission herausgestellten Umstand, dass viele Belastungen der Umwelt gegenwärtig zunehmen: dass die weltweiten Treibhausgas-Emissionen zunehmen der Verlust an biologischer Vielfalt sich beschleunigt, die Umweltbelastung weiterhin die Gesundheit der Allgemeinheit erheblich beeinträchtigt die in der Europäischen Union entstehenden Abfallmengen nach wie vor wachsen und unser "ökologischer Fußabdruck" stetig größer wird, und dass sich daraus ernst zu nehmende Fragen nach den umweltschädigenden Auswirkungen anderer wichtiger EU-Politikbereiche ergeben,

D. unter Hinweis darauf, dass eine nachhaltige Entwicklung wahrscheinlich nicht zu verwirklichen ist solange Erfordernisse des Umweltschutzes nicht vollständig in alle wichtigen Politikbereiche einbezogen werden,

E. in der Erwägung, dass eine saubere und intakte Umwelt entscheidende Bedeutung für das menschliche Wohlbefinden und gute gesellschaftliche Verhältnisse hat,

F. in der Erwägung, dass eine sinnvoll konzipierte Umweltpolitik auch zu weiteren Zielen wie der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, der Ankurbelung des Wirtschaftswachstums, der Schaffung von mehr Arbeitsplätzen, der Erhöhung der Innovationsfähigkeit sowie der Förderung des wissenschaftlichen Fortschritts durch Entwicklung neuer und sicherer Technologien beitragen kann,