Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2009 zum "Small Business Act" (2008/2237(INI))

Zugeleitet mit Schreiben des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments - 104306 - vom 30. März 2009.

Das Europäische Parlament hat die Entschließung in der Sitzung am 10. März 2009 angenommen.

Vgl. Drucksache 468/08 (PDF)

Das Europäische Parlament,

A. in der Erwägung, dass die 23 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union, die ca. 99 % der Unternehmen ausmachen und über 100 Millionen Arbeitsplätze stellen, wesentlich zum Wirtschaftswachstum, zum sozialen Zusammenhalt und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen, maßgeblich Innovationen anstoßen und von entscheidender Bedeutung für die Erhaltung und Ausweitung der Beschäftigung sind,

B. in der Erwägung, dass die KMU in den Mittelpunkt aller Politikbereiche der Gemeinschaft gerückt werden müssen, damit sie sich weiter entwickeln und an die Anforderungen der Globalisierung anpassen, sich am Wissensdreieck beteiligen und auf die Herausforderungen in den Bereichen Umwelt und Energie einstellen können,

C. in der Erwägung, dass es trotz früherer Initiativen der Europäischen Union seit 2000 im Unternehmensumfeld für die KMU wenige oder kaum spürbare Verbesserungen gegeben hat,

D. in der Erwägung, dass die überwiegende Mehrheit der KMU Kleinstunternehmen, Handwerksbetriebe, Familienbetriebe und Genossenschaften sind, die die natürliche Entwicklungsgrundlage für die Unternehmenskultur bilden und daher eine wichtige Rolle bei der Verstärkung der sozialen Eingliederung und der selbstständigen Erwerbstätigkeit spielen,

E. in der Erwägung, dass die KMU nicht ausreichend dabei unterstützt werden, sich gegen unlautere Geschäftspraktiken zur Wehr zu setzen, wie sie etwa von Adressbuchfirmen mit irreführenden Werbepraktiken eingesetzt werden, die grenzüberschreitend operieren,

F. in der Erwägung, das die KMU in Europa trotz ihrer Unterschiede oft mit den gleichen Herausforderungen konfrontiert sind, wenn es gilt, bei den im Vergleich zu größeren Unternehmen verhältnismäßig höheren Kosten für die Verwaltung oder die Einhaltung von Vorschriften, beim Zugang zu Finanzierungen und Märkten sowie bei Bereichen wie Innovation und Umwelt ihr Potenzial vollständig auszuschöpfen,

G. in der Erwägung, dass sich hauptsächlich die Wahrnehmung der Rolle der Unternehmer und die Risikobereitschaft ändern müssen, damit ein KMU-freundliches Umfeld entstehen kann: Unternehmerische Initiative und die damit verbundene Risikobereitschaft sollten von den politischen Entscheidungsträgern und den Medien begrüßt und von den Behörden unterstützt werden,

H. in der Erwägung, dass die KMU bei der Aufnahme ihrer internationalen Tätigkeit häufig mit spezifischen Problemen konfrontiert sind, wobei es ihnen u. a. an internationaler Erfahrung oder an erfahrenen Mitarbeitern fehlt, oder der internationale Rechtsrahmen sehr komplex ist und organisatorische Änderungen bzw. eine andere Unternehmenskultur notwendig sind,

I. in der Erwägung, dass das Parlament es immer wieder bedauert hat, dass die Europäische Charta für Kleinunternehmen aufgrund ihrer fehlenden Rechtswirksamkeit und Rechtsverbindlichkeit de facto nicht umgesetzt werden konnte und dass daher den zehn Empfehlungen der Charta zum größten Teil nicht Folge geleistet wurde; ferner in der Erwägung, dass das Parlament in seiner obengenannten Entschließung vom 19. Januar 2006 den Rat daher ersucht hatte, sich mit dieser Frage zu befassen,

Allgemeines

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