Antrag der Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Hessen, Schleswig-Holstein
Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Finanzsituation der Hochschulkliniken in Deutschland

Der Niedersächsische Ministerpräsident Hannover, 9. Juni 2016

An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Stanislaw Tillich

Sehr geehrter Herr Präsident,
die Landesregierungen von Niedersachsen, Baden-Württemberg, Hessen und Schleswig-Holstein haben beschlossen, dem Bundesrat die als Anlage beigefügte Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Finanzsituation der Hochschulkliniken in Deutschland zuzuleiten.

Ich bitte Sie, die Vorlage gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates in die Tagesordnung der 946. Sitzung des Bundesrates am 17. Juni 2016 aufzunehmen und anschließend den Ausschüssen zur Beratung zuzuweisen.

Federführend ist das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan Weil

Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Finanzsituation der Hochschulkliniken in Deutschland

Der Bundesrat möge wie folgt beschließen: