Beschluss des Bundesrates
Entschließung des Bundesrates "Freien und fairen Außenhandel für Stahl sicherstellen"

Der Bundesrat hat in seiner 970. Sitzung am 21. September 2018 die aus der Anlage ersichtliche Entschließung gefasst

Anlage
Entschließung des Bundesrates "Freien und fairen Außenhandel für Stahl sicherstellen"

Begründung:

Die Stahlbranche zählt zum industriellen Kern Europas und Deutschlands. Deutschland ist der größte Stahlhersteller in der EU und der siebtgrößte Stahlhersteller der Welt. Die Stahlindustrie ist ein Werkstofflieferant mit zentraler Bedeutung für industrielle Wertschöpfungsnetzwerke. Als Grundstoffindustrie ist sie notwendig und unverzichtbar zur Sicherung der Leistungs- und Innovationsfähigkeit der Wirtschaft sowie der Wertschöpfung und Beschäftigung vor Ort und strahlt in ihrer Wirkung weit über die Bundesrepublik nach Europa aus.

Die Branche steht jedoch im Bereich des Außenhandels vor großen Herausforderungen. Dazu zählen neben massiven globalen Überkapazitäten und Dumpingpraktiken auch aktuelle protektionistische Bestrebungen, etwa durch Verhängung von Zöllen, die überaus fragwürdig erscheinen. Darüber hinaus unterliegt der Wirtschaftszweig Regulierungskosten in der EU, die in dieser Form weltweit so nicht zum Tragen kommen und damit dessen internationale Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen können.

Die Bedrohung des freien Außenhandels durch die von den USA verhängten Zölle auf Stahl und Aluminium darf die EU nicht hinnehmen. Einerseits ist eine geschlossene und konsequente Positionierung der EU daher besonders wichtig. Ebenso sollte der Rechtsrahmen für Schutzmaßnahmen gegen umgeleitete Handelsströme bei Stahl und Aluminium im Einklang mit den WTO-Vorschriften ausgeschöpft werden. Andererseits müssen auf Basis der Verständigung des US-Präsidenten und des EU-Kommissionspräsidenten vom 25.07.2018 weitere Anstrengungen unternommen werden, um Handelshemmnisse für Industrieprodukte wie Stahl- und Aluminiumerzeugnisse in ausgewogener Weise abzubauen.

Für die effektive Sicherung eines freien und fairen Außenhandels wurde mit der Reform der Handelsschutzinstrumente der EU eine neue Grundlage geschaffen, deren Tragfähigkeit sich in der Zukunft erweisen muss. Die Ursache der aktuellen Handelskonflikte im Stahlbereich liegt in weltweiten Überkapazitäten. Diese können nicht mit Handelsschutzmaßnahmen, sondern nur im Verhandlungswege abgebaut werden. Daher bedarf es eines verstärkten Einsatzes diplomatischer Mittel, für den mit dem Globalen Stahlforum der G20 der geeignete organisatorische Rahmen geschaffen wurde.