Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Änderung kraftfahrzeugsteuerlicher und autobahnmautrechtlicher Vorschriften

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 97. Sitzung am 10. Mai 2007 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Drucksache 016/5234 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kraftfahrzeugsteuerlicher und autobahnmautrechtlicher Vorschriften - Drucksachen 016/2718, 016/2935(neu) - mit beigefügten Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen.


Fristablauf: 08.06.07
Erster Durchgang: Drucksache. 553/06 (PDF)