Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Ausschuss der Regionen: Stärkung des Katastrophenmanagements der EU: rescEU - Solidarität und Verantwortung

C(2018) 3737 final

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Europäische Kommission
Brüssel, 21.6.2018 C(2018) 3737 final

Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

Die Kommission dankt dem Bundesrat für seine Stellungnahme zum Vorschlag der Kommission für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU über ein Katastrophenschutzverfahren der Union {

COM (2017) 772 final} und zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Ausschuss der Regionen - Stärkung des EU-Katastrophenschutzes: rescEU - Solidarität und Verantwortung

{COM (2017) 773 final}.

Die Kommission begrüßt die generelle Unterstützung, die der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Ausdruck gebracht hat. Im Laufe der letzten Monate hat EU-Kommissar Christos Stylianides mehrmals Deutschland besucht und hatte dabei die Gelegenheit, den Kommissionsvorschlag zu skizzieren und sich mit Vertretern der Bundesregierung und der Regierungen vieler Bundesländer darüber auszutauschen. Der Kommissar wird weiterhin proaktiv den Kontakt mit ihnen suchen, um ihre Bedenken und Überlegungen zu hören und zu verstehen.

Die Kommission nimmt auch die in der Stellungnahme des Bundesrates vorgebrachten Subsidiaritätsbedenken zur Kenntnis. In diesem Zusammenhang möchte die Kommission betonen, dass der Vorschlag über ein Katastrophenschutzverfahren der Union ihrer Auffassung nach weder über die Zuständigkeiten der Europäischen Union im Bereich des Katastrophenschutzes hinausgeht noch gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt. Der Standpunkt der Kommission wird im beigefügten Anhang näher erläutert.

Präsidenten des Bundesrates
Herrn Regierenden Bürgermeister Michael MÜLLER
Leipziger Straße 3-4
10117 Berlin Deutschland

Die Kommission hofft, dass die in der Stellungnahme des Bundesrates geäußerten Bedenken mit diesen Ausführungen ausgeräumt werden konnten, und sieht der Fortsetzung des politischen Dialogs erwartungsvoll entgegen.

Mit freundlichen Grüßen
Frans Timmermans Erster Vizepräsident
Christos Stylianides Mitglied der Kommission

Anhang

Die Kommission hat alle in der Stellungnahme des Bundesrates dargelegten Bedenken sorgfältig geprüft und merkt dazu Folgendes an: