Empfehlungen der Ausschüsse 812. Sitzung des Bundesrates am 17. Juni 2005
Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung

A

Der federführende Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (U) und der Wirtschaftsausschuss (Wi) empfehlen dem Bundesrat, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:

1. Zum Gesetzentwurf insgesamt

Schließlich sollte vor Inkrafttreten des Gesetzes von Bund, Ländern und beteiligten Unternehmen ein zur praktischen Umsetzung erstelltes, übersichtlich erklärendes Handbuch erarbeitet werden, das ausschließlich beschreibenden Inhalt hat und nicht als Ergänzung von Vorschriften für Überwachungsbehörden dienen kann.

Zu den einzelnen Vorschriften