Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen
Haushaltsführung 2008

Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2008

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen Berlin, den 15. Mai 2008
Karl Diller MdB

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ersten Bürgermeister
Ole von Beust

Sehr geehrter Herr Präsident,

gemäß § 37 Abs. 4 Bundeshaushaltsordnung übersende ich die

Auf Bitte des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages erhält dieser eine Kopie des Schreibens zur Unterrichtung des Präsidenten des Deutschen Bundestages.


Mit freundlichen Grüßen
Karl Diller

Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im 1. Vierteljahr des Haushaltsjahres 2008

1. Über- und außerplanmäßige Ausgaben

Einzelplan/ Kapitel/
Titel
Einzetplan / Kapitelbezeichnung / Zweckbestimmung
Begründung der über- und außerplanmäßigen Ausgabe
Ansatz laut Haushaltsplan 2008
TE
bewilligte über-/außer- planmäßige Ausgabe
TE
1234
02Deutscher Bundestag
0201Deutscher Bundestag
68707Leistungen an internationale Organisationen / Leistungen im Zusammenhang mit internationalen Mitgliedschaften1.19240
Wechselkursbedingter Bedarf beim Beitrag an de Interparlamentarische Union (IPU). Die Überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf der Mitgliedschaft der Bundesrepublik Deutschland in der Organisation
08Bundesministerium der Finanzen
0804Bundeszollverwaltung
688 04Zahlungen an die EU für abzuführende Zölle, soweit diese nicht eingenommen worden sind, einschließlich der Zinsen gem. Artikel 11 der Ratsverordnung 1150/2000 04.259
Zahlungen bzw. Vorbehaltszahlungen an the EU-Kommission für fehlerhafte oder nicht erhobene Zölle sowie Verzugszinsen. Die überplanmäßigen Ausgaben dienen teilweise der Erfüllung von Rechtsverpflichtungen. Die Rechtsverpflichtungen beruhen auf EuGH-Urteil bzw. EU-Verordnung
09Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
0902Allgemeine Bewilligungen
89680 aplZuschuss zur anteiligen Finanzierung der Errichtung einer Stadtbahn in Ho Chi Minh-Stadt, Vietnam-750
Finanzierungsbeitrag zum geplanten Bau einer Stadtbahn in Ho Chi Minh-Stadt, Vietnam. Die außerplanmäßige Ausgabe ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 13. Februar 2008 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden
0904Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
427 39Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige01.500
Gestiegener Bedarf zur Umsetzung des ausgeweiteten Marktanreizprogramms für erneuerbare Energien
12Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
1202Allgemeine Bewilligungen
894 01Zuschuss zum Erweiterungsbau des Meereskundlichen Museums in Stralsund05.000
Höhere Beteiligung des Bundes an den gestiegenen Gesamtkosten des Erweiterungsbaus. Die überplanmäßige Ausgabe ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 6. März 2008 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden.
1210Bundesfernstraßen (Bundesautobahnen und Bundesstraßen)
531 62 aplEntwicklung und Installation eines dvgestützten Controlling-Systems für die Bundesfernstraßen3.390
Beschaffung erforderlicher IT-Komponenten. Die außerplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf Vertrag
60Allgemeine Finanzverwaltung
6002Allgemeine Bewilligungen
697 01 aplDarlehen an die Kfw zum Ausgleich der mit dem Zuweisungsgeschäft IKB verbundenen Nachteile-1200. 000
Mehrbedarf zur Wiederherstellung der Eigenkapitalquote der IKB. Die außerplanmäßige Ausgabe ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 15. Februar 2008 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden

2. Über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen (VE)

Einzelplan/ Kapitel/
Titel
Einzetplan / Kapitelbezeichnung / Zweckbestimmung
Begründung der über- und außerplanmäßigen VE
Ansatz VE laut Haushaltsplan 2008
TE
bewilligte über-/außer- planmäßige VE
TE
1234
09Bundesministerium far Wirtschaft und Technologie
0902Allgemeine Bewilligungen
896 80 aplZuschuss zur anteiligen Finanzierung der Errichtung einer Stadtbahn in Ho Chi Minh-Stadt, Vietnam85 000
Von der Verpflichtungsermächtigung werden fällig
Im Haushaltsjahr 2009 bis zu 8 500 TE
1m Haushaltsjahr 2010 bis zu 17 000 TE
1m Haushaltsjahr 2011 bis zu 21 250 TE
1m Haushaltsjahr 2012 bis zu 21 250 TE
lm Haushaltsjahr 2013 bis zu 17 000 TE
Finanzerungsbeitrag zum geplanten Bau einer Stadtbahn in Ho Chi Minh-Stadt, Vietnam. Die außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 13. Februar 2008 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden