Empfehlungen der Ausschüsse
Verordnung zur Änderung saatgutrechtlicher Verordnungen und zur Änderung der Anbaumaterialverordnung

835. Sitzung des Bundesrates am 6. Juli 2007

Der Agrarausschuss empfiehlt dem Bundesrat, der Verordnung gemäß Artikel 80 Abs. 2 des Grundgesetzes nach Maßgabe folgender Änderung zuzustimmen:

Zu Artikel 2 Nr. 1 (§ 11 Abs. 2a Satz 2 - neu - SaatV)

In Artikel 2 Nr. 1 ist in § 11 Abs. 2a nach Satz 1 folgender Satz einzufügen:

Begründung

Die Teilnahme an dem EU-Experiment ist fakultativ. Dieser zeitlich begrenzte Versuch hat bereits am 1. Januar 2007 begonnen und läuft noch bis zum 30. Juni 2012.