Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen Berlin, den 8. Juni 2010
Steffen Kampeter
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Bürgermeister Jens Böhrnsen
Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen
Sehr geehrter Herr Präsident,
gemäß § 37 Absatz 4 Bundeshaushaltsordnung übersende ich die Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben sowie Verpflichtungsermächtigungen im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2010.
Auf Bitte der Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages erhält diese eine Kopie des gleich lautenden Schreibens zur Unterrichtung des Präsidenten des Deutschen Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Steffen Kampeter
Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2010
1. Über- und außerplanmäßige Ausgaben
| Einzelplan / Kapitel / Titel | Einzelplan- / Kapitelbezeichnung / Zweckbestimmung Begründung der über- und außerplanmäßigen Ausgabe | Ansatz laut Haushaltsplan 2010 T€ | bewilligte über-/außerplanmäßige Ausgabe T€ |
|---|---|---|---|
| 1 | 2 | 3 | 4 |
| 02 | Deutscher Bundestag | ||
| 0201 | Deutscher Bundestag | ||
| 687 01 | Leistungen an internationale Organisationen/Leistungen im Zusammenhang mit internationalen Mitgliedschaften Wechselkursbedingter Bedarf beim Beitrag an die Interparlamentarische Union (IPU). Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf der Mitgliedschaft der Bundesrepublik Deutschland in der Organisation. | 1.290 | 40 |
2. Über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen (VE)
| Einzelplan / Kapitel / Titel / VE | Einzelplan- / Kapitelbezeichnung / Zweckbestimmung Begründung der über- und außerplanmäßigen VE | Ansatz laut Haushaltsplan 2010 T€ | bewilligte über-/außerplanmäßige VE T€ |
|---|---|---|---|
| 1 | 2 | 3 | 4 |
| - Fehlanzeige - |