Antrag des Freistaates Bayern
Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Haftung der Betreiber von E-Commerce-Plattformen

Der Bayerische Ministerpräsident München, 31. Juli 2019

An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Daniel Günther

Sehr geehrter Herr Präsident,
gemäß dem Beschluss der Bayerischen Staatsregierung wird die als Anlage beigefügte Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Haftung der Betreiber von E-Commerce-Plattformen mit dem Antrag übermittelt, dass der Bundesrat diese fassen möge.

Es wird gebeten, den Entschließungsantrag gemäß § 36 Absatz 2 GO BR auf die Tagesordnung der 980. Sitzung am 20. September 2019 zu setzen und anschließend den zuständigen Ausschüssen zur Beratung zuzuweisen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Markus Söder

Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Haftung der Betreiber von E-Commerce-Plattformen

Der Bundesrat möge beschließen: