Der Bundesrat hat in seiner 981. Sitzung am 11. Oktober 2019 die aus der Anlage ersichtliche Entschließung gefasst
Anlage
Entschließung des Bundesrates zu Fairness im E-Commerce
- 1. Mit dem Wachstum des E-Commerce hat in Deutschland in den letzten Jahren auch die Zahl der Sendungen aus dem nichteuropäischen Ausland stark zugenommen und wird aller Voraussicht nach weiter stark wachsen. Nach Angaben des Zolls betrug die Zahl der Sendungen allein aus China 2017 100 Millionen und ist damit gegenüber 2016 um 40 Millionen gewachsen. Die meisten dieser Sendungen gehen auf Bestellungen über E-Commerce-Plattformen zurück. Dieser kundenindividuelle, über Internetplattformen angestoßene Warenstrom stellt die Marktüberwachung vor erhebliche Probleme. Bei vielen dieser Sendungen werden weder verbraucher- noch gesundheits- noch umweltschützende Regulierungen eingehalten. Auch gewerbliche Schutzrechte werden oft nicht ausreichend beachtet.
- 2. Die Nicht-Einhaltung dieser Bestimmungen sowie die präferentiellen Konditionen des Weltpostabkommens erlauben es Händlern aus exportstarken Drittstaaten wie insbesondere China, ihre Waren zu sehr niedrigen Preisen und Versandkosten anzubieten. Für europäische Händler und Hersteller entstehen dadurch gravierende Wettbewerbsnachteile.
- 3. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung im Interesse des Verbraucher- und Gesundheitsschutzes wie aber auch im Interesse eines fairen Wettbewerbs zwischen europäischen Gewerbetreibenden und Anbietern aus Drittstaaten, zu prüfen, ob neben der Marktüberwachungsverordnung noch weitergehende Maßnahmen zu ergreifen sind, um diese Missstände abzustellen. Der Bundesrat begrüßt die Bestrebungen der Bundesregierung, bei dem nächsten Weltpostkongress auf eine Anpassung der Landesklassifizierung der Volksrepublik China hinzuwirken.
- 4. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich aktiv für die Förderung und Entwicklung moderner Werkzeuge zur Unterstützung der Marktüberwachung einzusetzen, um den Herausforderungen der dynamischen Entwicklung des Online-Versandhandels zu begegnen. Möglichkeiten des digitalen Fortschritts wie Klbasierte Systeme und automatisierte Suchprogramme sollten dabei - innerhalb eines gesicherten Rechtsrahmens - besondere Berücksichtigung finden.