Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung
Zwanzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

A. Problem und Zielsetzung

B. Lösung

C. Alternativen

D. Kosten

Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung
Zwanzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

Der Chef des Bundeskanzleramtes Berlin, den 6. Mai 2005
An den

Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Matthias Platzeck

Sehr geehrter Herr Präsident, hiermit übersende ich die vom Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung zu erlassende

Ich bitte, die Zustimmung des Bundesrates aufgrund des Artikels 80 Absatz 2 des Grundgesetzes herbeizuführen.


Mit freundlichen Grüßen

Dr. Frank-Walter Steinmeier

Zwanzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

Auf Grund des § 33 Abs. 6 auch in Verbindung mit § 33a Abs. 1 Satz 3, § 33b Abs. 5 Satz 3, § 41 Abs. 3, § 47 Abs. 2 und § 51 Abs. 4 des Bundesversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. 1 S. 21), von denen § 33 Abs. 6 zuletzt durch Artikel 1 Nr. 17 und § 41 Abs. 3 zuletzt durch Artikel 1 Nr. 13 Buchstabe b des Gesetzes vom 11. April 2002 (BGBl. 1 S. 1302) sowie § 51 Abs. 4 durch Artikel 1 Nr. 31 Buchstabe b des Gesetzes vom 23. März 1990 (BGBl. 1 S. 582) geändert worden sind, jeweils in Verbindung mit § 1 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. 1 S. 3165) und dem Organisationserlass vom 22. Oktober 2002 (BGBl. 1 S. 4206) und unter Berücksichtigung der Anlage 1 Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III Nr. 1 Buchstabe a des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 1067) sowie unter Berücksichtigung der Dreizehnten KOV-Anpassungsverordnung 2005 vom 2005 (BGBl. 1 S. ...) verordnet das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung:

§ 1

Diese Verordnung gilt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet zur Feststellung der in § 2 genannten Leistungen, soweit die Ansprüche in der Zeit vom 1. Juli 2005 an bestehen.

§ 2

Das anzurechnende Einkommen zur Feststellung der Ausgleichsrenten, der Ehegatten- und Kinderzuschläge sowie der Elternrenten (§ 33 Abs. 1, § 41 Abs. 3, § 47 Abs. 2, § 33a Abs. 1 Satz 3, § 33b Abs. 5 Satz 3 und § 51 Abs. 4 des Bundesversorgungsgesetzes) ergibt sich für den Personenkreis in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet aus der dieser Verordnung als Anlage beigegebenen Tabelle. In der Tabelle sind auch die nach Anrechnung des Einkommens zustehenden Beträge an Ausgleichsrente und Elternrente angegeben, die zustehende Elternrente jedoch nur insoweit, als kein Anspruch auf Erhöhungsbeträge nach § 51 Abs. 2 oder 3 des Bundesversorgungsgesetzes besteht. Besteht Anspruch auf mindestens einen Erhöhungsbetrag, so ist die zustehende Elternrente, ausgehend vom Gesamtbetrag der vollen Elternrente einschließlich des Erhöhungsbetrages, durch Abziehen des in der Tabelle angegebenen anzurechnenden Einkommens zu ermitteln.

§ 3

(1) Das Bruttoeinkommen ist vor Anwendung der Tabelle auf volle Euro nach unten abzurunden.

(2) Treffen Einkünfte aus beiden Einkommensgruppen im Sinne des § 33 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe a des Bundesversorgungsgesetzes zusammen, so ist die Stufenzahl getrennt für jede Einkommensgruppe zu ermitteln; die Zusammenzählung beider Werte ergibt vorbehaltlich der Vorschrift des § 41 Abs. 3 Satz 3 und des § 51 Abs. 4 des Bundesversorgungsgesetzes die für die Feststellung maßgebende Stufenzahl.

§ 4

(1) Zur Feststellung des Ehegattenzuschlags oder von Kinderzuschlägen ist von der Stufenzahl, die für das tatsächliche Bruttoeinkommen angegeben ist, die Stufenzahl, von der an die entsprechende Ausgleichsrente nicht mehr zusteht, abzuziehen; das Ergebnis ist die zur Feststellung maßgebende Stufenzahl.

(2) Trifft ein Ehegattenzuschlag mit mindestens einem Kinderzuschlag zusammen, so ist zur Feststellung des Kinderzuschlags von dem nach Absatz 1 ermittelten anzurechnenden Einkommen ein Betrag in Höhe des Ehegattenzuschlags abzuziehen; das Ergebnis ist das anzurechnende Einkommen im Sinne des § 33b Abs. 5 Satz 3 des Bundesversorgungsgesetzes.

§ 5

Soweit die Tabelle in einzelnen Versorgungsfällen nicht ausreicht, sind die Werte für jede weitere Stufenzahl wie folgt zu ermitteln:

§ 6

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2005 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Neunzehnte Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet vom 24. Juni 2003 (BGBl. 1 S. 992) außer Kraft.

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Bonn, den 2005

Die Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung

Begründung

A. Allgemeiner Teil

Aus § 33 Abs. 1 und 6 und § 41 Abs. 3 BVG ergibt sich die Notwendigkeit, eine Verordnung über das anzurechnende Einkommen zur Feststellung der Ausgleichsrenten, der Ehegatten - und Kinderzuschläge sowie der Elternrenten nach dem Bundesversorgungsgesetz zu erlassen. Nach diesen Vorschriften sind die Werte, die für die Ermittlung der zustehenden Leistungen maßgebend sind, jeweils entsprechend dem in § 33 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe a BVG genannten Bemessungsbetrag und den jeweils geltenden vollen Ausgleichs- und Elternrenten durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung zu bestimmen. Für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet ist eine Anrechnungsverordnung unter Berücksichtigung der mit den Maßgaben der Anlage 1 Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III Nr. 1 Buchstabe a des Einigungsvertrages festgesetzten Werte zu erlassen.

Die vorliegende Verordnung beruht auf dem in der Dreizehnten KOV-Anpassungsverordnung 2005 vom 2005 (BGBl. 1 S. ) festgesetzten Bemessungsbetrag.

Diese Anrechnungsverordnung entspricht in den Grundzügen der Neunzehnten Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz in dem in Artikel des Einigungsvertrages genannten Gebiet vom 24. Juni 2003 (BGBl. 1 S. 986). Abweichungen bestehen hinsichtlich der vollen Ausgleichs- und Elternrenten, der in § 5 Nr. 1 und 2 genannten Beträge, des Geltungszeitraums sowie des Zeitpunktes des Inkrafttretens.

B. Besonderer Teil

Zu § 1

§ 1 bestimmt den Geltungsbereich sowie den Geltungszeitraum der Verordnung.

Zu § 2 bis § 5

Die Vorschriften erläutern die Ermittlung der für die Feststellung der einkommensabhängigen Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (Ausgleichsrenten, Ehegatten- und Kinderzuschläge sowie Elternrenten nach § 33 Abs. 1, § 41 Abs. 3, § 47 Abs. 2, § 33a Abs.1 Satz 3, § 33b Abs. 5 Satz 3 und § 51 Abs. 4 des Bundesversorgungsgesetzes) anzurechnenden Einkommen in Anwendung der dieser Verordnung als Anlage beiliegenden Tabelle (§ 2 Satz 1).

Im Einzelnen liegen dieser Tabelle auf der Basis der zum 1. Juli 2005 geltenden Rentenwerte unter Berücksichtigung der Maßgaben des Einigungsvertrages die folgenden Vorgaben und Rechenwege zu Grunde:

1.Der in § 33 Abs. 1 BVG genannte Bemessungsbetrag beträgt vom 1. Juli 2005 an für das Beitrittsgebiet 22.662 Euro. Hiervon sind für die Zeit vom 1. Juli 2005 an folgende Werte abzuleiten:
1.1Freibeträge bei Beschädigten und Waisen (§ 33 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe a, § 47 Abs. 2 BVG)
1.1.1für Einkünfte aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit
1,5 v. H. von 22.662 Euro = 339,93 Euro, gerundet auf volle Euro nach oben340 Euro
1.1.2für übrige Einkünfte
0,65 v. H. von 22.662 Euro = 147,303 Euro, gerundet auf volle Euro nach oben148 Euro
1.2Freibeträge bei Witwen und Eltern (§ 41 Abs. 3, § 51 Abs. 4 BVG)
1.2.1für Einkünfte aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit
1,1583 v. H. von 22.662 Euro = 262,493946 Euro, gerundet auf volle Euro nach oben263 Euro
1.2.2für übrige Einkünfte
0,4325 v. H. von 22.662 Euro = 98,01315 Euro, gerundet auf volle Euro nach oben99 Euro
1.3Einkommensgrenzen (§ 33 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe b BVG)
1.3.1für Einkünfte aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit
1/12 von 22.662 Euro = 1888,5 Euro, gerundet auf volle Euro nach oben1.889 Euro
1.3.2für übrige Einkünfte.
1/20 von 22.662 Euro = 1133,1 Euro, abgerundet auf volle Euro nach oben1.134 Euro
1.4Betrag des Bruttoeinkommens, bis zu dem die einzelne Stufe reicht (§ 33 Abs. 6 Satz 3 BVG)
Die jeweilige Stufenzahl ist zu multiplizieren:
1.4.1bei Einkünften aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit mit
1.889 - 340 /200 = 7,745 Euro
und
1.4.2bei übrigen Einkünften
mit
1.134 - 148/200 = 4,930 Euro
1.5Ermittlung des Betrages des anzurechnenden Einkommens der Stufe 10 für Witwen und Eltern, der dem anzurechnenden Einkommen für Beschädigte hinzuzurechnen ist, damit nach § 41 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 BVG die Einzelabstände zwischen den einzelnen Stufen übereinstimmen.
Betrag des anzurechnenden Einkommens 2,735 Euro (vgl. Nr. 2) x 10 = 27,35 Euro auf volle Euro nach unten abgerundet27 Euro
2.Der Betrag der vollen Ausgleichsrente eines erwerbsunfähigen Beschädigten von 547 Euro führt nach § 33 Abs. 6 Satz 4 BVG zu einem Wert für den jeder Stufe der Tabelle zu § 2 zugeordneten Betrag des anzurechnenden Einkommens in Höhe von 2,735 Euro.

Zu § 6

In-Kraft-Treten der vorliegenden Verordnung; gleichzeitiges Außer-Kraft-Treten der Neunzehnten Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet vom 24. Juni 2003.

C. Finanzieller Teil

Die Ermittlung der Höhe der zu zahlenden Kriegsopferrenten ist durch den Einigungsvertrag vorgegeben. Die Kosten sind im Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2005 veranschlagt. Durch die vorliegende Anrechnungsverordnung selbst entstehen keine zusätzlichen Kosten.

Tabelle über das anzurechnende Einkommen und die zustehende Ausgleichs- und Elternrente

für die Zeit ab 1. Juli 2005 in EURO

Einkünfte (brutto)AusgleichsrentenElternrenten
Beschädigte mit einer MdE um
aus gegenw. Erwerbstätigkeitübrige EinkünfteAnzu rechnendes EinkommenStufenzahl1009080 oder 7060 oder 50Voll- WaisenHalb- WaisenStufenzahlAnzu rechnendes EinkommenAusgl. renten WitwenElternpaareElternteile
bis zubis zuv.H.v.H.v.H.v.H.
EUROEUROEUROEUROEUROEUROEUROEUROEUROEUROEUROEUROEURO
263990054748740633622616200363444309
2701030054748740633622616212361442307
2781080054748740633622616225358439304
286113'0054748740633622616238355436301
29311800547487406336226162410353434299
30112300547487406336226162513350431296
30912800547487406336226162616347428293
31713300547487406336226162719344425290
32413800547487406336226162821342423288
33214300547487406336226162924339420285
340148005474874063362261621027336417282
347152125454854043342241601129334415280
355157255424824013312211571232331412277
363162385394793983282181541335328409274
3701674105374773963262161521437326407272
3781725135344743933232131491540323404269
3861776165314713903202101461643320401266
3941827195284683873172071431746317398263
4011878215264663853152051411848315396261
4091929245234633823122021381951312393258
41719710275204603793091991352054309390255
42520211305174573763061961322157306387252
43220712325154553743041941302259304385250
44021213355124523713011911272362301382247
44821714385094493682981881242465298379244
45622115415064463652951851212568295376241
46322616435044443632931831192670293374239
47123117465014413602901801162773290371236
47923618494984383572871771132876287368233
48724119514964363552851751112978285366231
49424620544934333522821721083081282363228
50225121574904303492791691053184279360225
51025622604874273462761661023287276357222
51826123624854253442741641003389274355220
5252662465482422341271161973492271352217
5332712568479419338268158943595268349214
5412762671476416335265155913698265346211
54928127734744143332631538937100263344209
55628628764714113302601508638103260341206
56429029794684083272571478339106257338203
57229530824654053242541448040109254335200
58030031844634033222521427841111252333198
58730532874604003192491397542114249330195
59531033904573973162461367243117246327192
60331534924553953142441347044119244325190
61132035954523923112411316745122241322187
61832536984493893082381286446125238319184
626330371014463863052351256147128235316181
634335381034443843032331235948130233314179
642340391064413813002301205649133230311176
649345401094383782972271175350136227308173
657350411124353752942241145051139224305170
665355421144333732922221124852141222303168
673359431174303702892191094553144219300165
680364441204273672862161064254147216297162
688369451234243642832131033955150213294159
696374461254223622812111013756152211292157
70437947128419359278208983457155208289154
71138448131416356275205953158158205286151
71938949134413353272202922859161202283148
72739450136411351270200902660163200281146
73439951139408348267197872361166197278143
74240452142405345264194842062169194275140
75040953144403343262192821863171192273138
75841454147400340259189791564174189270135
76541955150397337256186761265177186267132
7734245615339433425318373966180183264129
7814295715539233225118171767182181262127
7894335815838932924817868468185178259124
7964385916138632624517565169188175256121
8044436016438332324217262070191172253118
8124486116638132124017060071193170251116
8204536216937831823716757072196167248113
8274586317237531523416454073199164245110
8354636417537231223116151074202161242107
8434686517737031022915949075204159240105
8514736618036730722615646076207156237102
858478671833643042231534307721015323499
866483681853623022211514107821215123297
874488691883592992181483807921514822994
882493701913562962151453508021814522691
889498711943532932121423208122114222388
897502721963512912101403008222314022186
905507731993482882071372708322613721883
913512742023452852041342408422913421580
920517752053422822011312108523213121277
928522762073402801991291908623412921075
936527772103372771961261608723712620772
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951537792163312711901201008924312020166
95954280218329269188118809024511819964
96754781221326266185115509124811519661
97555282224323263182112209225111219358
98255783227320260179109009325410919055
99056284229318258177107009425610718853
99856785232315255174104009525910418550
1.00657186235312252171101009626210118247
1.013576872373102501699900972649918045
1.021581882403072471669600982679617742
1.029586892433042441639300992709317439
1.0375919024630124116090001002739017136
1.0445969124829923915888001012758816934
1.0526019225129623615585001022788516631
1.0606069325429323315282001032818216328
1.0686119425729023014979001042847916025
1.0756169525928822814777001052867715823
1.0836219626228522514474001062897415520
1.0916269726528222214171001072927115217
1.0996319826827921913868001082956814914
1.1066369927027721713666001092976614712
1.1146411002732742141336300110300631449
1.1226451012762712111306000111303601416
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