Empfehlungen der Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates für eine auf einen ambitionierten Aufbau einer erneuerbaren Wasserstoffwirtschaft in Deutschland ausgerichtete Umsetzung der Erneuerbaren Energien Richtlinie (Renewable Energy Directive, RED II) in nationales Recht - Antrag der Länder Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern -

981. Sitzung des Bundesrates am 11. Oktober 2019

A

Der federführende Wirtschaftsausschuss (Wi) und der Verkehrsausschuss (Vk) empfehlen dem Bundesrat, die Entschließung nach Maßgabe folgender Änderungen zu fassen:

1. Zu Nummer 1 Satz 2, 3 und 4, Nummer 3 Satz 1, Satz 4 und 4 a - neu -, Satz 5 Buchstabe a0 - neu -, Buchstabe a Satz 2, Buchstabe b, Buchstabe d erstes und zweites Tiret und Buchstabe e sowie Nummer 4 - neu -

Der Entschließungstext ist wie folgt zu ändern:

Als Folge ist die Begründung wie folgt zu ändern:

2. Zu Nummer 3 Satz 5 Buchstabe e und Buchstabe f - neu -

Nummer 3 Satz 5 ist wie folgt zu ändern:

Folgeänderung:

Der Begründung ist folgender Absatz anzufügen:

Zu f:

Die im EEG 2017 vorgesehenen Innovationsausschreibungen sollten technologieoffenen ausgestaltet werden, so dass auch Konzepte mit der Erzeugung und Nutzung von grünem Wasserstoff eine Chance bekommen. Dies unterstützt die Entwicklung eines Marktes für grünen Wasserstoff.

B

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat seine Beratungen noch nicht abgeschlossen.*

* Das Land Brandenburg hat beantragt, die Vorlage auf die Tagesordnung der 981. Sitzung des Bundesrates am 11. Oktober 2019 zu setzen.