Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung
Neununddreißigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz

A. Problem und Zielsetzung

B. Lösung

C. Alternativen

D. Kosten

Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung
Neununddreißigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz

Der Chef des Bundeskanzleramtes Berlin, den 6. Mai 2005

An den

Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Matthias Platzeck

Sehr geehrter Herr Präsident, hiermit übersende ich die vom Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung zu erlassende

Ich bitte, die Zustimmung des Bundesrates aufgrund des Artikels 80 Absatz 2 des Grundgesetzes herbeizuführen.


Mit freundlichen Grüßen

Dr. Frank-Walter Steinmeier

Neununddreißigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz

Vom 2005

Auf Grund des § 33 Abs. 6 auch in Verbindung mit § 33a Abs. 1 Satz 3, § 33b Abs. 5 Satz 3,

§ 41 Abs. 3, § 47 Abs. 2 und § 51 Abs. 4 des Bundesversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. 1 S. 21), von denen § 33 Abs. 6 zuletzt durch Artikel 1 Nr. 17 und § 41 Abs. 3 zuletzt durch Artikel 1 Nr. 13 Buchstabe b des Gesetzes vom 11. April 2002 (BGBl. I S. 1302) sowie § 51 Abs. 4 durch Artikel 1 Nr. 31 Buchstabe b des Gesetzes vom 23. März 1990 (BGBl. 1 S. 582) geändert worden sind, jeweils in Verbindung mit § 1 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. 1 S. 3165) und dem Organisationserlass vom 22. Oktober 2002 (BGBl. 1 S. 4206) sowie unter Berücksichtigung der Dreizehnten KOV-Anpassungsverordnung 2005 vom 2005 (BGBl. 1 S. ...) verordnet das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung:

§ 1

Diese Verordnung gilt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebietes zur Feststellung der in § 2 genannten Leistungen, soweit die Ansprüche in der Zeit vom 1. Juli 2005 an bestehen.

§ 2

Das anzurechnende Einkommen zur Feststellung der Ausgleichsrenten, der Ehegatten- und Kinderzuschläge sowie der Elternrenten (§ 33 Abs. 1, § 41 Abs. 3, § 47 Abs. 2, § 33a Abs.1 Satz 3, § 33b Abs. 5 Satz 3 und § 51 Abs. 4 des Bundesversorgungsgesetzes) ergibt sich aus der dieser Verordnung als Anlage beigegebenen Tabelle. In der Tabelle sind auch die nach Anrechnung des Einkommens zustehenden Beträge an Ausgleichsrente und Elternrente angegeben, die zustehende Elternrente jedoch nur insoweit, als kein Anspruch auf Erhöhungsbeträge nach § 51 Abs. 2 oder 3 des Bundesversorgungsgesetzes besteht. Besteht Anspruch auf mindestens einen Erhöhungsbetrag, so ist die zustehende Elternrente, ausgehend vom Gesamtbetrag der vollen Elternrente einschließlich des Erhöhungsbetrages, durch Abziehen des in der Tabelle angegebenen anzurechnenden Einkommens zu ermitteln.

§ 3

(1) Das Bruttoeinkommen ist vor Anwendung der Tabelle auf volle Euro nach unten abzurunden.

(2) Treffen Einkünfte aus beiden Einkommensgruppen im Sinne des § 33 Abs.1 Buchstabe a des Bundesversorgungsgesetzes zusammen, so ist die Stufenzahl getrennt für jede Einkommensgruppe zu ermitteln; die Zusammenzählung beider Werte ergibt vorbehaltlich der Vorschrift des § 41 Abs. 3 Satz 3 und des § 51 Abs. 4 des Bundesversorgungsgesetzes die für die Feststellung maßgebende Stufenzahl.

§ 4

(1) Zur Feststellung des Ehegattenzuschlags oder von Kinderzuschlägen ist von der Stufenzahl, die für das tatsächliche Bruttoeinkommen angegeben ist, die Stufenzahl, von der an die entsprechende Ausgleichsrente nicht mehr zusteht, abzuziehen; das Ergebnis ist die zur Feststellung maßgebende Stufenzahl.

(2) Trifft ein Ehegattenzuschlag mit mindestens einem Kinderzuschlag zusammen, so ist zur Feststellung des Kinderzuschlags von dem nach Absatz 1 ermittelten anzurechnenden Einkommen ein Betrag in Höhe des Ehegattenzuschlags abzuziehen; das Ergebnis ist das anzurechnende Einkommen im Sinne des § 33b Abs. 5 Satz 3 des Bundesversorgungsgesetzes.

§ 5

Soweit die Tabelle in einzelnen Versorgungsfällen nicht ausreicht, sind die Werte für jede weitere Stufenzahl wie folgt zu ermitteln:

§ 6

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2005 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Achtunddreißigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz vom 24. Juni 2003 (BGBl. 1 S. 986), geändert durch Verordnung vom 25. Juni 2004 (BGBl. 1 S. 1404) außer Kraft.

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Bonn, den 2005

Die Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung

Begründung

A. Allgemeiner Teil

Aus § 33 Abs. 1 und 6 und § 41 Abs. 3 BVG ergibt sich die Notwendigkeit, jeweils bei einer Anpassung der laufenden Rentenleistungen nach § 56 BVG eine Anrechnungsverordnung zu Erlassen. Nach diesen Vorschriften sind die Werte, die für die Ermittlung der zustehenden Ausgleichs- und Elternrenten maßgebend sind, jeweils entsprechend dem in § 33 Abs. 1 Buchstabe a BVG genannten Bemessungsbetrag und den jeweils geltenden vollen Ausgleichs- und Elternrenten durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung anzupassen.

Die vorliegende Verordnung beruht auf dem in der Dreizehnten KOV-Anpassungsverordnung 2005 vom ... 2005 (BGBl. 1 S....) festgesetzten Bemessungsbetrag und berücksichtigt die seit 1. Juli 2003 geltenden vollen Ausgleichs- und Elternrenten.

Die Anrechnungsverordnung 2005 entspricht in den Grundzügen der letzten Anrechnungsverordnung 2003 vom 24. Juni 2003 (BGBl. 1 S. 992), geändert durch die Verordnung vom 25. Juni 2004 (BGBl. 1 S. 1404). Abweichungen bestehen hinsichtlich der in § 5 Nr. 1 genannten Beträge, des Geltungszeitraumes sowie des Zeitpunktes des In-Kraft-Tretens (§ 6).

B. Besonderer Teil

Zu § 1

§ 1 bestimmt den Geltungsbereich sowie den Geltungsbeginn der Verordnung.

Zu § 2 bis § 5

Die Vorschriften erläutern die Ermittlung der für die Feststellung der einkommensabhängigen Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (Ausgleichsrenten, Ehegatten- und Kinderzuschläge sowie Elternrenten nach § 33 Abs. 1, § 41 Abs. 3, § 47 Abs. 2, § 33a Abs.1 Satz 3, § 33b Abs. 5 Satz 3 und § 51 Abs. 4 des Bundesversorgungsgesetzes) anzurechnenden Einkommen in Anwendung der dieser Verordnung als Anlage beiliegenden Tabelle (§ 2 Satz 1).

Im Einzelnen liegen dieser Tabelle auf der Basis der Dreizehnten KOV-Anpassungsverordnung 2005 die folgenden Vorgaben und Rechenwege zu Grunde:

1.Der in § 33 Abs. 1 BVG genannte Bemessungsbetrag ist für die Zeit vom 1. Juli 2005 an auf 25.723 Euro festgesetzt. Hiervon sind für die Zeit ab 1. Juli 2005 folgende Werte abzuleiten:
1.1Freibeträge bei Beschädigten und Waisen (§ 33 Abs. 1 Buchstabe a, § 47 Abs. 2 BVG) 1.1.1 für Einkünfte aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit
1,5 v. H. von 25.723 Euro = 385,845 Euro, gerundet auf volle Euro nach oben386 Euro
1.1.2für übrige Einkünfte
0,65 v. H. von 25. 723 Euro = 167,1995 Euro, gerundet auf volle Euro nach oben168 Euro
1.2Freibeträge bei Witwen und Eltern (§ 41 Abs. 3, § 51 Abs. 4 BVG) 1.2.1 für Einkünfte aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit
1,1583 v. H. von 25.723 Euro = 297,949509 Euro, gerundet auf volle Euro nach oben298 Euro
1.2.2für übrige Einkünfte
0,4325 v. H. von 25.723 Euro = 111,251975 Euro, gerundet auf volle Euro nach oben112 Euro
1.3Einkommensgrenzen (§ 33 Abs. 1 Buchstabe b BVG) 1.3.1 für Einkünfte aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit
1/12 von 25.723 Euro = 2.143,583333 Euro gerundet auf volle Euro nach oben2.144 Euro
1.3.2für übrige Einkünfte
1/20 von 25.723 Euro = 1.286,15 Euro, gerundet auf volle Euro nach oben1.287 Euro
1.4Betrag des Bruttoeinkommens, bis zu dem die einzelne Stufe reicht (§ 33 Abs. 6 Satz 3 BVG)
Die jeweilige Stufenzahl ist zu multiplizieren:
1.4.1bei Einkünften aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit mit 2.144 - 386/200 = 8,790 Euro und
1.4.2bei übrigen Einkünften
mit 1.287 - 168/200 = 5,595 Euro
1.5Ermittlung des Betrags des anzurechnenden Einkommens der Stufe 10 für Witwen und Eltern, der dem anzurechnenden Einkommen für Beschädigte hinzuzurechnen ist, damit nach § 41 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 BVG die Einzelabstände zwischen den einzelnen Stufen übereinstimmen
Betrag des anzurechnenden Einkommens 3,105 Euro (vgl. Nr. 2) x 10 = 31,05 Euro auf volle Euro nach unten abgerundet31 Euro
2.Der auf 621 Euro festgesetzte Betrag der vollen Ausgleichsrente eines erwerbsunfähigen Beschädigten führt nach § 33 Abs. 6 Satz 4 BVG zu einem Wert für den jeder Stufe der Tabelle zu § 2 zugeordneten Betrag des anzurechnenden Einkommens in Höhe von 3,105 Euro.

Zu § 6

In-Kraft-Treten; gleichzeitiges Außer-Kraft-Treten der Achtunddreißigsten Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz vom 24. Juni 2003, geändert durch die Verordnung vom 25. Juni 2004.

C. Finanzieller Teil

Die Erhöhung der Ausgleichsrenten und der Elternrenten beruht auf der Dreizehnten KOV-Anpassungsverordnung 2005. Die Kosten sind deshalb dort veranschlagt. Durch die vorliegende Anrechnungsverordnung selbst entstehen keine zusätzlichen Kosten.

Einkünfte (brutto)AusgleichsrentenElternrenten
Beschädigte mit einer MdE um
aus gegenw. Erwerbstätigkeitübrige EinkünfteAnzu rechnendes EinkommenStufenzahl1009080 oder 7060 oder 50Voll- WaisenHalb- WaisenStufenzahlAnzu rechnendes EinkommenAusgl. renten WitwenElternpaareElternteile
bis zubis zuv.H.v.H.v.H.v.H.
EUROEUROEUROEUROEUROEUROEUROEUROEUROEUROEUROEUROEURO
2981120062155346138125618400412504351
3061170062155346138125618413409501348
3151230062155346138125618426406498345
3241280062155346138125618439403495342
33313400621553461381256184412400492339
34113900621553461381256184515397489336
35014500621553461381256184618394486333
35915100621553461381256184721391483330
36815600621553461381256184824388480327
37716200621553461381256184927385477324
386168006215534613812561841031381473320
394173136185504583782531811134378470317
403179266155474553752501781237375467314
412184396125444523722471751340372464311
4211904126095414493692441721443369461308
4291955156065384463662411691546366458305
4382016186035354433632381661649363455302
4472077216005324403602351631752360452299
4562128245975294373572321601855357449296
4652189275945264343542291571958354446293
47322310315905224303502251532062350442289
48222911345875194273472221502165347439286
49123512375845164243442191472268344436283
50024013405815134213412161442371341433280
50924614435785104183382131412474338430277
51725115465755074153352101382577335427274
52625716495725044123322071352680332424271
53526317525695014093292041322783329421268
54426818555664984063262011292886326418265
55327419585634954033231981262989323415262
56127920625594913993191941223093319411258
57028521655564883963161911193196316408255
57929122685534853933131881163299313405252
588296237155048239031018511333102310402249
596302247454747938730718211034105307399246
605307257754447638430417910735108304396243
614313268054147338130117610436111301393240
623319278353847037829817310137114298390237
63232428865354673752951709838117295387234
64033029905314633712911669439121291383230
64933530935284603682881639140124288380227
65834131965254573652851608841127285377224
66734732995224543622821578542130282374221
676352331025194513592791548243133279371218
684358341055164483562761517944136276368215
693363351085134453532731487645139273365212
702369361115104423502701457346142270362209
711375371145074393472671427047145267359206
720380381175044363442641396748148264356203
728386391215004323402601356349152260352199
737391401244974293372571326050155257349196
746397411274944263342541295751158254346193
755402421304914233312511265452161251343190
763408431334884203282481235153164248340187
772414441364854173252451204854167245337184
781419451394824143222421174555170242334181
790425461424794113192391144256173239331178
799430471454764083162361113957176236328175
807436481494724043122321073558180232324171
816442491524694013092291043259183229321168
825447501554663983062261012960186226318165
83445351158463395303223982661189223315162
84345852161460392300220952362192220312159
85146453164457389297217922063195217309156
86047054167454386294214891764198214306153
86947555170451383291211861465201211303150
87848156173448380288208831166204208300147
8874865717644537728520580867207205297144
8954925818044137328120176468211201293140
9044985918343837027819873169214198290137
9135036018643536727519570070217195287134
9225096118943236427219267071220192284131
9305146219242936126918964072223189281128
9395206319542635826618661073226186278125
9485266419842335526318358074229183275122
9575316520142035226018055075232180272119
9665376620441734925717752076235177269116
9745426720841334525317348077239173265112
9835486821141034225017045078242170262109
9925546921440733924716742079245167259106
1.0015597021740433624416439080248164256103
1.0105657122040133324116136081251161253100
1.018570722233983302381583308225415825097
1.027576732263953272351553008325715524794
1.036582742293923242321522708426015224491
1.045587752323893212291492408526314924188
1.054593762353863182261462108626614623885
1.062598772393823142221421708727014223481
1.071604782423793112191391408827313923178
1.080610792453763082161361108927613622875
1.08961580248373305213133809027913322572
1.09762181251370302210130509128213022269
1.10662682254367299207127209228512721966
1.11563283257364296204124009328812421663
1.12463784260361293201121009429112121360
1.13364385263358290198118009529411821057
1.14164986267354286194114009629811420653
1.15065487270351283191111009730111120350
1.15966088273348280188108009830410820047
1.16866589276345277185105009930710519744
1.177671902793422741821020010031010219441
1.1856779128233927117999001013139919138
1.1946829228533626817696001023169618835
1.2036889328833326517393001033199318532
1.2126939429133026217090001043229018229
1.2216999529432725916787001053258717926
1.2297059629832325516383001063298317522
1.2387109730132025216080001073328017219
1.2477169830431724915777001083357716916
1.2567219930731424615474001093387416613
1.26572710031031124315171001103417116310
1.2737331013133082401486800111344681607
1.2827381023163052371456500112347651574
1.2917441033193022341426200113350621541
1.3007491043222992311395900114353591510
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